Die rechtliche Grundlage bildet die Rahmengeschäftsordnung für die Steuerungsgremien Psychiatrie in den Berliner Bezirken (RGO-SGP).
Der Bezirk Spandau trägt als Pflichtversorgungsregion Verantwortung für die Ausgestaltung des regionalen psychiatrischen Hilfesystems. Dies bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Spandau in ihrem Bezirk alle psychiatrischen Unterstützungsleistungen erhalten sollen, ohne das Wunsch- und Wahlrecht der Klientin oder des Klienten einzuschränken. Regionale Pflichtversorgung setzt eine verbindliche, transparente Kooperation und Abstimmung zwischen allen Beteiligten im Bezirk voraus.
Zuständigkeit und Aufgaben
Das SGP steuert das Angebot und die Umsetzung der Hilfen für seelisch behinderte Menschen innerhalb des bezirklichen Versorgungssystems.
Gegenstand der fachlichen Empfehlungen des SGP sind alle Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß § 54 SGB XII wie zum Beispiel alle Formen des therapeutisch betreuten ambulanten und stationären Wohnens, die Betreuung in Tagesstätten sowie Leistungen, die im Rahmen von Einzelfallhilfe erbracht werden. Das SGP berät Klientinnen und Klienten sowie Versorgungsbeteiligte zu den bezirklichen Angeboten und Einrichtungen und bei Bedarf zu Betreuungs- und Aufnahmealternativen, falls notwendig, auch außerhalb des psychiatrischen Hilfesystems.
Zusammensetzung
Das SGP setzt sich zusammen aus dem Psychiatriekoordinator als Leitung, dem Fallmanagement der Eingliederungshilfe, dem Sozialpsychiatrischen Dienst, dem pflichtversorgenden Krankenhaus und den im Bezirk tätigen Leistungserbringern.
Zugang
Nach vorheriger Antragstellung beim Fallmanagement der Eingliederungshilfe im Sozialamt sind die Anmeldungen zum Steuerungsgremium Psychiatrie mit einem gesonderten Formular – Anmeldung und Einverständniserklärung – per Fax an die Psychiatriekoordinatorin zu richten.
Die Sitzungen unterliegen der Schweigepflicht. Die Anmeldung einer Klientin oder eines Klienten ist nur mit deren Einverständnis möglich. Das Spandauer Steuerungsgremium Psychiatrie tagt jeweils am 1. und 3. Dienstag eines jeden Monats um 14:00 Uhr.