Beschlüsse des Bezirksamtes aus der 92. Sitzung vom 16.01.2024
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1.1 Information über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanverfahren 5-129 B 1.2 Beschluss des Bebauungsplans 5-129 B vom 26.09.2023
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1.1 Beschluss über das Ergebnis der erneuten Rechtsprüfung zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 5 - 120 VE. 1.2 Beschluss über die Vorlage des Entwurfs zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 5 – 120 VE vom 08.08.2022 mit Deckblatt 16.10.2023 geändert am 08.01.2024 auf Grundlage des Entwurfs der Rechtsverordnung zur Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans an die Bezirksverordnetenversammlung.
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1.1 Beschluss über das Ergebnis der Rechtsprüfung (Anzeige gemäß § 6 Abs. 2 AGBauGB) zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 5-117 VE. 1.2 Beschluss über die Vorlage des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 5-117 VE vom 18. April 2023 auf Grundlage des Entwurfs der Rechtsverordnung zur Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans an die Bezirksverordnetenversammlung.
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Beschluss über die Aufstellung einer sozialen Erhaltungsverordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) für das Gebiet mit der Bezeichnung „Freiheit“ im Bezirk Spandau von Berlin.
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Beschluss über die Aufstellung einer sozialen Erhaltungsverordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) für das Gebiet mit der Bezeichnung „Germersheimer Platz“ im Bezirk Spandau von Berlin.
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Beschluss über die Aufstellung einer sozialen Erhaltungsverordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) für das Gebiet mit der Bezeichnung „Rohrdamm/Siemensdamm“ im Bezirk Spandau von Berlin.
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Beschluss über die Aufstellung einer sozialen Erhaltungsverordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) für das Gebiet mit der Bezeichnung „Rudolf-Wissell-Großsiedlung“ im Bezirk Spandau von Berlin.
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