Gebühren

Für welche Leistungen im Bauwesen Gebühren anfallen und in welcher Höhe sie zu zahlen sind, ist für Berlin in der „Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Bauwesen – Baugebührenordnung (BauGebO)“ geregelt.

Danach sind im stadtplanerischen Kontext folgende Leistungen gebührenpflichtig:

1. Schriftliche Auskünfte und Bescheinigungen (z. B. über Art u. Maß der Nutzung, Zulässigkeitsvoraussetzungen)

• a) in beplanten Bereichen nach § 30 BauGB (Bebauungsplan): 30 €
• b) in unbeplanten Bereichen nach §§ 34 (Innenbereich) und 35 BauGB (Außenbereich): 75 €

2. Auskünfte über das Bestehen eines gesetzlichen Vorkaufsrechts

• 25 €

3. Negativzeugnis über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts

• 100 €

4. Erteilung von Befreiungen von planungsrechtlichen Festsetzungen oder Vorschriften

• 4.1 Ausnahmen – je Ausnahme 70 €

• 4.2 Befreiungen, soweit sie nicht von 4.2.1 und 4.2.2 erfasst sind, je Befreiung 620 €
  • 4.2.1 Befreiung von der zulässigen Art der Nutzung je Befreiung 1.450 €
  • 4.2.2 Befreiung vom zulässigen Maß der baulichen Nutzung
    • bei Überschreitung der zulässigen bzw. zuletzt zugelassenen und realisierten Geschossfläche bzw. Geschossflächenzahl (§ 20 BauNVO) oder Baumasse bzw. Baumassenzahl (§ 21 BauNVO) oder Grundfläche bzw. Grundflächenzahl (§ 19 BauNVO) jeweils 10 v. H. des Werts des Nutzens, der durch die Befreiung in Aussicht steht
    • mindestens 350 €
    • Gebührenhöchstgrenze: Die Summe der Befreiungsgebühren beträgt höchstens bei anrechenbaren Herstellungskosten
      • bis 1 Mio. € 0,6 % der Herstellungskosten
      • über 1 Mio. € bis 10 Mio. € 0,3 % der Herstellungskosten
      • über 10 Mio. € bis 100 Mio. € 0,15 % der Herstellungskosten
      • über 100 Mio. € 0,05 % der Herstellungskosten

** 4.2.3 bei Überschreitung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse (§ 18 BauNVO 62/68/77, § 20 Abs. 1 BauNVO 90) je zusätzlichem Vollgeschoss 255 €

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