Erste Zusammenkunft der BVV nach Wiederholungswahl

Pressemitteilung vom 07.03.2023

Die nächste Zusammenkunft der Bezirksverordneten erfolgt am

Mittwoch, dem 22.03.2023
um 17.00 Uhr
im BVV-Saal im Rathaus Spandau.

Dies wird die erste BVV-Sitzung nach der Wiederholungswahl vom 12.02.2023 werden. Vorrangig stehen Organisationsfragen wie eine Geschäftsordnung auf der Tagesordnung. Nach dem öffentlichen Teil stehen die Wahlen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht sowie am Oberverwaltungsgericht sowie von Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht an.

Interessierte Besucher sind nach Anmeldung für den öffentlichen Teil zugelassen. Die Platzkarten werden vom BVV-Büro namentlich vergeben. Knapp 100 Plätze stehen auf den Emporen zur Verfügung.

Bürgerinnen und Bürger können täglich ab 09.00 Uhr unter Telefon 902792204 bis zu vier Platzkarten reservieren. Der Zugang am 22.03.2023 erfolgt nur nach erfolgreichem Abgleich mit der Namensliste. Der Ordnungsdienst wird von Polizeikräften unterstützt werden.

Vorsteherin Ina Bittroff wird zu dieser besonderen Sitzung einladen und sie eröffnen. Die Leitung der erforderlichen Ersetzungswahl des Vorstandes wird Alterspräsident Helmut Pech im Anschluss übernehmen.

Wegen der Wiederholungswahl und dem ersten Zusammentreten der Bezirkspolitiker wird die Sitzung ohne Anfragen, auch ohne Einwohnerfragestunde, vorgesehen.