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DGSFür den Schiedsamtsbezirk Spandau 3 (Postleitzahlenbereiche 13585, 13587 und 13599, 13627 und 13629) wird eine Schiedsperson gesucht. Vor dem Schiedsamt werden Klärungen in vor- und außergerichtlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem Motto „vertragen statt klagen“ herbeigeführt.
Auf der Grundlage des Berliner Schiedsamtsgesetzes können folgende Streitigkeiten geklärt werden: Beleidigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Bedrohung, Verletzung des Briefgeheimnisses, vermögensrechtliche Ansprüche wie Schmerzensgeld, Beachtung der Hausordnung, Bewahrung nachbarrechtlicher Belange. Ausgenommen sind erbrechtliche Angelegenheiten, Unterhaltsstreitigkeiten, Ehesachen, Betreuungssachen und Bürgschaften. Jede neue Schiedsperson wird in speziellen Lehrgängen für das Strafrecht, Zivilrecht und Nachbarschaftsrecht sowie für die Mediation geschult.
Die Ausübung des Amtes erfolgt ehrenamtlich für fünf Jahre, daher handelt es sich nicht um eine arbeitsrechtliche Einstellung. Folgende persönlichen Voraussetzungen müssen zwingend erfüllt sein: Alter 30 bis 70 Jahre, Wohnsitz in Spandau, besitzt die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, unbescholten und keine Beschränkung in der Verfügung des eigenen Vermögens. Des Weiteren sollte eine Schreibgewandheit zum Ausfüllen der Protokolle sowie des Kassenbuches vorhanden sein und möglichst ein Verhandlungsraum im privaten Umfeld zur Verfügung stehen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wählt aus den Bewerbungen die Schiedsperson aus.
Bezirksstadtrat Gregor Kempert: „Es wäre schön, wenn sich viele Spandauerinnen und Spandauer für dieses wichtige Ehrenamt bewerben würden. Durch geringe Verfahrenskosten können sich viele Streitigkeiten hier im Bezirk über einen Vergleich endgültig beenden lassen.“
Interessierte Personen an dieser ehrenamtlichen Tätigkeit können eine kurze Bewerbung mit Lebenslauf bis zum 18.06.2024 beim Bezirksamt Spandau von Berlin, Bezirkswahlamt, Carl-Schurz-Str. 2/6, 13597 Berlin, einreichen. Fragen zu diesem Ehrenamt können telefonisch unter 90279-2316 oder per E-Mail an bezirkswahlamt@ba-spandau.berlin.de gestellt werden. Ansprechperson: Frau Slomianski