Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 31.05.2016
Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal
An die Drucksache Nr. 1067/XIX-30
Bezirksverordnetenversammlung XIX. WP
von Berlin-Reinickendorf
Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Doppelhaushalt)
Vertretung langzeiterkrankter Beamter
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.09.2015 - Drucksache Nr. 1067/XIX-30 - :
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, bei Beamten im Falle einer durch eine Langzeiterkrankung erforderlichen Vertretungsstelle die betroffene Beamtenstelle aus der KLR herauszunehmen.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung folgend hat das Bezirksamt die Senatsverwaltung für Finanzen um Stellungnahme gebeten. Der zuständige Staatssekretär teilte Folgendes mit:
„Die durch eine Vertretungsstelle entstehenden Personalkosten sind nach dem Prinzip der Vollständigkeit in der KLR zu buchen. Die Anwendung dieses Prinzips bedingt weiterhin, dass ein Mitarbeiter in der KLR tatsächlich so lange mitzuführen ist, bis dem Arbeitgeber keinerlei Kosten mehr entstehen. Krankheitskosten sollen nur die Produktpalette belasten, an denen der Beschäftigte mitwirkt.
Bei Einhaltung dieses Grundsatzes wird ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet, indem sich überdurchschnittlich hohe Krankenstände – z. B. verursacht durch Dauer-kranke - direkt in den Produktkosten niederschlagen. Diese Verfahrensweise entfaltet sowohl für den Tarif- als auch den Besoldungsbereich Wirkung und wurden in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Bezirke beschlossen. Eine Veränderung ist nicht geplant, da sie einen unvollständigen Kostenausweis zur Folge hätte.“
Ich bitte die Drucksache Nr. 1067/XIX-30 damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister