Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

 
 
Bezeichnung: 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung
Datum: Do, 15.09.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:01 - 19:04 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Es wird empfohlen, eine Maske zu tragen. Anwesende werden gebeten, abseits ihres Sitzplatzes stets zwischen sich und anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Für den Fall, dass Sie Symptome einer COVID-19 Erkrankung aufweisen, dürfen Sie den Sitzungsort nicht betreten. Achten Sie auf eine geeignete Händehygiene und beachten Sie die Husten- und Niesetikette.
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 5. Sitzung vom 16.06.2022      
Ö 3     Besprechungspunkte      
Ö 3.1  
Sicherung der Kolonie Seebad in Berlin-Heiligensee      
Ö 3.2  
Vorstellung und Auswertung der Ergebnisse des Berichts Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2021 in Reinickendorf durch die Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK)      
Ö 4     Beratung von Drucksachen      
Ö 4.1  
Wohnungsneubau stärken, Spekulation bekämpfen  
3436/XX  
Ö 4.2  
Reinigung des Schäfersees  
1204/XX-01  
Ö 4.3  
Verlegung der öffentlichen Toilette auf Franz-Neumann-Platz  
0121/XXI  
Ö 4.4  
Mehr öffentliche Toiletten in Reinickendorf errichten  
0126/XXI  
Ö 4.5  
Schließfächer für obdachlose Menschen  
Enthält Anlagen
 0137/XXI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht eine Kostenkalkulation zu erstellen und zu prüfen an welchen öffentlich zugänglichen Orten Schließfächer für die Verwahrung der Habseligkeiten von obdachlosen Menschen aufgestellt werden könnten.
   
    09.02.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.20 - überwiesen
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht eine Kostenkalkulation zu erstellen und zu prüfen an welchen öffentlich zugänglichen Orten Schließfächer für die Verwahrung der Habseligkeiten von obdachlosen Menschen aufgestellt werden könnten.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung (Federführung) und an den Ausschuss für Soziales und Teilhabe (Mitberatung)

 
   
    01.03.2022 - Ausschuss für Soziales und Teilhabe
    Ö 5.6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht eine Kostenkalkulation zu erstellen und zu prüfen an welchen öffentlich zugänglichen Orten Schließfächer für die Verwahrung der Habseligkeiten von obdachlosen Menschen aufgestellt werden könnten.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke)  dagegen: 0  Enthaltung: 0
   
    16.06.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 5.7 - vertagt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht eine Kostenkalkulation zu erstellen und zu prüfen an welchen öffentlich zugänglichen Orten Schließfächer für die Verwahrung der Habseligkeiten von obdachlosen Menschen aufgestellt werden könnten.

 

Einstimmige Vertagung
   
    15.09.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 4.5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht eine Kostenkalkulation zu erstellen und zu prüfen an welchen öffentlich zugänglichen Orten Schließfächer für die Verwahrung der Habseligkeiten von obdachlosen Menschen aufgestellt werden könnten.

 

In folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht einen geeigneten Träger zu finden der Schließfächer für die Verwahrung des Besitzes von obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum aufstellt und betreibt.

 

angenommen

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
   
    09.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.32 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht eine Kostenkalkulation zu erstellen und zu prüfen an welchen öffentlich zugänglichen Orten Schließfächer für die Verwahrung der Habseligkeiten von obdachlosen Menschen aufgestellt werden könnten.

 

Gemäß Konsensliste Annahme
Ö 4.6  
Frauenbeirat Stadtplanung - für eine weiblich Sicht auf die Stadtentwicklung  
0248/XXI  
Ö 4.7  
Mieterbeirat in der Rollberge Siedlung unterstützen  
0298/XXI  
Ö 5  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 6  
Verschiedenes      
                 
 
 

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