Drucksache - 3436/XX  

 
 
Betreff: Wohnungsneubau stärken, Spekulation bekämpfen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Mey, Günter - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
11.08.2021 
56. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
12.01.2022 
4 . öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
17.02.2022 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
17.03.2022 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
19.05.2022 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
16.06.2022 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
15.09.2022 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.10.2022    12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Sitzung abgesagt!!)      
09.11.2022 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
15.11.2022 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Nachholtermin für die abgesagte Sitzung vom 12.10.2022) vertagt   
14.12.2022 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
11.01.2023 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

Seit Jahren ist der Bezirk Reinickendorf das Schlusslicht beim Wohnungsbau von allen Berliner Bezirken.

Investoren finden keine Übersicht geeigneter Flächen, Bauvorschriften werden oft zu kleinteilig und einschränkend für private Bauherren ausgelegt.

Der hervorragende kostenlose Mieterberatung droht im kommenden Doppelhaushalt die Mittelkürzung.

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert geeignete Flächen für Wohnungsneubau besser aufzubereiten und an mögliche Investoren, vorzugsweise Wohnungsbaugenossenschaften, heranzutragen.

Dabei sollen Wälder und Parks, Kleingartenflächen und schützenswerte Bereiche geschützt werden, dafür Projekte wie die Überbauung der Autobahn A111 in Troglage, das Überbauen einstöckiger Supermarktflächen und eine behutsame Verdichtung von Flächen vorangebracht werden.

Privaten Hausbauern soll mehr und besser beim Stellen von Bauanträgen geholfen werden, beispielsweise beim Dachgeschossausbau, der Modernisierung mit Photovoltaikanlagen oder dem Wechsel der Heizungsart.

Mietern muss durch eine Weiterführung der kostenlosen Mieterberatung geholfen werden, sich gegen Spekulanten und rechtswidrigen Mieterhöhungen zu wehren.

In besonders sensiblen Wohnlagen ist zu prüfen, ob die Verdrängung alteingesessener Anwohner durch Ausweisung von Milieuschutzgebieten vermieden werden kann.

ALLRIS net Ratsinformation

 

  
 

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