Auszug - Schließfächer für obdachlose Menschen  

 
 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 4.5
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 15.09.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:01 - 19:04 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Es wird empfohlen, eine Maske zu tragen. Anwesende werden gebeten, abseits ihres Sitzplatzes stets zwischen sich und anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Für den Fall, dass Sie Symptome einer COVID-19 Erkrankung aufweisen, dürfen Sie den Sitzungsort nicht betreten. Achten Sie auf eine geeignete Händehygiene und beachten Sie die Husten- und Niesetikette.
0137/XXI Schließfächer für obdachlose Menschen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Raeder, Norbert / Schulz, Marvin - CDU-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht eine Kostenkalkulation zu erstellen und zu prüfen an welchen öffentlich zugänglichen Orten Schließcher für die Verwahrung der Habseligkeiten von obdachlosen Menschen aufgestellt werden könnten.

 

In folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht einen geeigneten Träger zu finden der Schließcherr die Verwahrung des Besitzes von obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum aufstellt und betreibt.

 

angenommen

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0

 
 

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