Auszug - Wohnungsneubau stärken, Spekulation bekämpfen  

 
 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 15.09.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:01 - 19:04 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Es wird empfohlen, eine Maske zu tragen. Anwesende werden gebeten, abseits ihres Sitzplatzes stets zwischen sich und anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Für den Fall, dass Sie Symptome einer COVID-19 Erkrankung aufweisen, dürfen Sie den Sitzungsort nicht betreten. Achten Sie auf eine geeignete Händehygiene und beachten Sie die Husten- und Niesetikette.
3436/XX Wohnungsneubau stärken, Spekulation bekämpfen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Mey, Günter - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert geeignete Flächen für Wohnungsneubau besser aufzubereiten und an mögliche Investoren, vorzugsweise Wohnungsbaugenossenschaften, heranzutragen.

Dabei sollen Wälder und Parks, Kleingartenflächen und schützenswerte Bereiche geschützt werden, dafür Projekte wie die Überbauung der Autobahn A111 in Troglage, das Überbauen einstöckiger Supermarktflächen und eine behutsame Verdichtung von Flächen vorangebracht werden.

Privaten Hausbauern soll mehr und besser beim Stellen von Bauanträgen geholfen werden, beispielsweise beim Dachgeschossausbau, der Modernisierung mit Photovoltaikanlagen oder dem Wechsel der Heizungsart.

Mietern muss durch eine Weiterführung der kostenlosen Mieterberatung geholfen werden, sich gegen Spekulanten und rechtswidrigen Mieterhöhungen zu wehren.

In besonders sensiblen Wohnlagen ist zu prüfen, ob die Verdrängung alteingesessener Anwohner durch Ausweisung von Milieuschutzgebieten vermieden werden kann.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (AfD) dagegen: 13 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) Enthaltung: 0

  
 

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