Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

 
 
Bezeichnung: 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung
Datum: Do, 15.09.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:01 - 19:04 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Es wird empfohlen, eine Maske zu tragen. Anwesende werden gebeten, abseits ihres Sitzplatzes stets zwischen sich und anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Für den Fall, dass Sie Symptome einer COVID-19 Erkrankung aufweisen, dürfen Sie den Sitzungsort nicht betreten. Achten Sie auf eine geeignete Händehygiene und beachten Sie die Husten- und Niesetikette.

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 5. Sitzung vom 16.06.2022      
Ö 3     Besprechungspunkte      
Ö 3.1  
Sicherung der Kolonie Seebad in Berlin-Heiligensee      
Ö 3.2  
Vorstellung und Auswertung der Ergebnisse des Berichts Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2021 in Reinickendorf durch die Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK)      
Ö 4     Beratung von Drucksachen      
Ö 4.1  
Wohnungsneubau stärken, Spekulation bekämpfen  
3436/XX  
Ö 4.2  
Reinigung des Schäfersees  
1204/XX-01  
Ö 4.3  
Verlegung der öffentlichen Toilette auf Franz-Neumann-Platz  
0121/XXI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, diese Toilettenanlage zu schließen, bzw. wenn möglich, in die bestehende alte Toilettenanlage am Infopoint zu integrieren. Die Genehmigung am bisherigen Standort ist zurückzunehmen.

   
    09.02.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.6 - überwiesen
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, diese Toilettenanlage zu schließen, bzw. wenn möglich, in die bestehende alte Toilettenanlage am Infopoint zu integrieren. Die Genehmigung am bisherigen Standort ist zurückzunehmen.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung (Federführung) und an den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (Mitberatung)

 

   
    07.03.2022 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
    Ö 3.5 - im Ausschuss abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, diese Toilettenanlage zu schließen, bzw. wenn möglich, in die bestehende alte Toilettenanlage am Infopoint zu integrieren. Die Genehmigung am bisherigen Standort ist zurückzunehmen.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (AfD)  dagegen:14 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)  Enthaltung: 0

   
    16.06.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 5.5 - vertagt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Sachverhalt:

 

Öffentliche Toiletten in Berlin und Reinickendorf sind wichtig und ihre Zahl sollte grundsätzlich erhöht werden.

 

Allerdings muss bei der Findung von geeigneten Orten genau geprüft werden, ob der in das Auge gefasste Standort sinnvoll ist. Bei der auf dem Franz-Neumann-Platz neu aufgestellten Toilettenanlage ist dies nicht der Fall.

 

So beklagen z. B. Gastronomiebetriebe, in deren unmittelbarer Nähe die Anlage errichtet wurde, über erhebliche Geruchsbelästigungen, die sie nicht gewillt sind, hinzunehmen.

 

Einstimmige Vertagung

   
    15.09.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 4.3 - im Ausschuss abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, diese Toilettenanlage zu schließen, bzw. wenn möglich, in die bestehende alte Toilettenanlage am Infopoint zu integrieren. Die Genehmigung am bisherigen Standort ist zurückzunehmen.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (AfD) dagegen: 13 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) Enthaltung: 0

   
    09.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.28 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung

   
    15.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.14 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung

   
    14.12.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.14 - vertagt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, diese Toilettenanlage zu schließen, bzw. wenn möglich, in die bestehende alte Toilettenanlage am Infopoint zu integrieren. Die Genehmigung am bisherigen Standort ist zurückzunehmen.

 

Einstimmige Vertagung

   
    11.01.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.5 - in der BVV abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, diese Toilettenanlage zu schließen, bzw. wenn möglich, in die bestehende alte Toilettenanlage am Infopoint zu integrieren. Die Genehmigung am bisherigen Standort ist zurückzunehmen.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: AfD  dagegen: CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke/Fr. Mirzo  Enthaltung:

Ö 4.4  
Mehr öffentliche Toiletten in Reinickendorf errichten  
0126/XXI  
Ö 4.5  
Schließfächer für obdachlose Menschen  
Enthält Anlagen
0137/XXI  
Ö 4.6  
Frauenbeirat Stadtplanung - für eine weiblich Sicht auf die Stadtentwicklung  
0248/XXI  
Ö 4.7  
Mieterbeirat in der Rollberge Siedlung unterstützen  
0298/XXI  
Ö 5  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 6  
Verschiedenes      
                 
 
 

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