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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift der 1. Sitzung vom 27.01.2022 |
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Ö 3 |
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Beratung von Drucksachen |
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Ö 3.1 |
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Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf Verkehrsordnungswidrigkeiten durchführen |
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2370/XX |
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Ö 3.2 |
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Dauerhafte Präsenz der Polizei auf dem KaBoN-Gelände |
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2913/XX |
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Ö 3.3 |
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Wartenummernaufruf des Bürgeramtes im Rathaus Reinickendorf zukunftsgerecht gestalten |
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3145/XX |
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Ö 3.4 |
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Mehr E-Ladesäulen für Reinickendorf! |
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3212/XX |
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Ö 3.5 |
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Schwerpunktkontrollen gegen LGBTIQ*-feindliche Propaganda |
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3362/XX |
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VORLAGE |
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ALLRIS net RatsinformationBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit Schwerpunktkontrollen aktiv gegen die zunehmende Zahl von rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen und neurechten Aufklebern, Plakaten und Graffiti im Bezirk vorzugehen. Dabei ist vorgefundene extrem rechte und diskriminierende Propaganda unabhängig von ihrer strafrechtlichen Relevanz aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts sind mit Hilfe der Mobilen Beratung gegen Rechts, dem Register Reinickendorf u. a. für die verschiedenen Ausdrucksformen faschistischer und neonazistischer Codes und Sprache zu sensibilisieren, damit sie rechte Propaganda erkennen und dagegen vorgehen können. Die erfassten Vorfälle sollen dem Register Reinickendorf gemeldet werden. |
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09.06.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 12.2 - überwiesen |
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BeschlussEs wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit Schwerpunktkontrollen aktiv gegen die zunehmende Zahl von rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen und neurechten Aufklebern, Plakaten und Graffiti im Bezirk vorzugehen. Dabei ist vorgefundene extrem rechte und diskriminierende Propaganda unabhängig von ihrer strafrechtlichen Relevanz aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts sind mit Hilfe der Mobilen Beratung gegen Rechts, dem Register Reinickendorf u. a. für die verschiedenen Ausdrucksformen faschistischer und neonazistischer Codes und Sprache zu sensibilisieren, damit sie rechte Propaganda erkennen und dagegen vorgehen können. Die erfassten Vorfälle sollen dem Register Reinickendorf gemeldet werden. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Federführung) und an den Integrationsausschuss (Mitberatung)
Abstimmungsergebnis
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12.01.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 9.58 - überwiesen |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit Schwerpunktkontrollen aktiv gegen die zunehmende Zahl von rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen und neurechten Aufklebern, Plakaten und Graffiti im Bezirk vorzugehen. Dabei ist vorgefundene extrem rechte und diskriminierende Propaganda unabhängig von ihrer strafrechtlichen Relevanz aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts sind mit Hilfe der Mobilen Beratung gegen Rechts, dem Register Reinickendorf u. a. für die verschiedenen Ausdrucksformen faschistischer und neonazistischer Codes und Sprache zu sensibilisieren, damit sie rechte Propaganda erkennen und dagegen vorgehen können. Die erfassten Vorfälle sollen dem Register Reinickendorf gemeldet werden. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
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15.02.2022 - Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung |
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Ö 3.5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit Schwerpunktkontrollen aktiv gegen die zunehmende Zahl von rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen und neurechten Aufklebern, Plakaten und Graffiti im Bezirk vorzugehen. Dabei ist vorgefundene extrem rechte und diskriminierende Propaganda unabhängig von ihrer strafrechtlichen Relevanz aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts sind mit Hilfe der Mobilen Beratung gegen Rechts, dem Register Reinickendorf u. a. für die verschiedenen Ausdrucksformen faschistischer und neonazistischer Codes und Sprache zu sensibilisieren, damit sie rechte Propaganda erkennen und dagegen vorgehen können. Die erfassten Vorfälle sollen dem Register Reinickendorf gemeldet werden. in folgender geänderter Fassung: Das Bezirksamt wird ersucht, mit Kontrollen aktiv gegen die zunehmende Zahl von rassistischen und antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen Aufklebern, Plakaten und Graffiti im Bezirk vorzugehen. Dabei ist vorgefundene extrem rechte und diskriminierende Propaganda unabhängig von ihrer strafrechtlichen Relevanz aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts sind mit Hilfe von Spezialisten der Polizei, der Mobilen Beratung gegen Rechts, dem Register Reinickendorf u. a. für die verschiedenen Ausdrucksformen faschistischer und neonazistischer Codes und Sprache zu sensibilisieren, damit sie rechte Propaganda erkennen und dagegen vorgehen können. Die erfassten Vorfälle sollen dem Register Reinickendorf gemeldet werden. anzunehmen.
AbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnis: dafür: 9 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 1 (AfD) Enthaltung: 5 (CDU)
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06.04.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 12.7 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit Kontrollen aktiv gegen die zunehmende Zahl von rassistischen und antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen Aufklebern, Plakaten und Graffiti im Bezirk vorzugehen. Dabei ist vorgefundene extrem rechte und diskriminierende Propaganda unabhängig von ihrer strafrechtlichen Relevanz aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts sind mit Hilfe von Spezialisten der Polizei, der Mobilen Beratung gegen Rechts, dem Register Reinickendorf u. a. für die verschiedenen Ausdrucksformen faschistischer und neonazistischer Codes und Sprache zu sensibilisieren, damit sie rechte Propaganda erkennen und dagegen vorgehen können. Die erfassten Vorfälle sollen dem Register Reinickendorf gemeldet werden. Gemäß Konsensliste Annahme
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Ö 3.6 |
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Bürgeramt Heiligensee |
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3408/XX |
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Ö 4 |
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Bericht aus dem Bezirksamt |
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Ö 5 |
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Verschiedenes |
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