Auszug - Schwerpunktkontrollen gegen LGBTIQ*-feindliche Propaganda  

Es gibt keinen Einspruch gegen Art und Weise des Abstimmungsverfahrens.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit Schwerpunktkontrollen aktiv gegen die zunehmende Zahl von rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen und neurechten Aufklebern, Plakaten und Graffiti im Bezirk vorzugehen.

Dabei ist vorgefundene extrem rechte und diskriminierende Propaganda unabhängig von ihrer strafrechtlichen Relevanz aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts sind mit Hilfe der Mobilen Beratung gegen Rechts, dem Register Reinickendorf u. a. für die verschiedenen Ausdrucksformen faschistischer und neonazistischer Codes und Sprache zu sensibilisieren, damit sie rechte Propaganda erkennen und dagegen vorgehen können. Die erfassten Vorfälle sollen dem Register Reinickendorf gemeldet werden.

in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit Kontrollen aktiv gegen die zunehmende Zahl von rassistischen und antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen Aufklebern, Plakaten und Graffiti im Bezirk vorzugehen.

Dabei ist vorgefundene extrem rechte und diskriminierende Propaganda unabhängig von ihrer strafrechtlichen Relevanz aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts sind mit Hilfe von Spezialisten der Polizei, der Mobilen Beratung gegen Rechts, dem Register Reinickendorf u. a. für die verschiedenen Ausdrucksformen faschistischer und neonazistischer Codes und Sprache zu sensibilisieren, damit sie rechte Propaganda erkennen und dagegen vorgehen können. Die erfassten Vorfälle sollen dem Register Reinickendorf gemeldet werden.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)  dagegen: 1 (AfD)  Enthaltung: 5 (CDU)