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Auszug - Dauerhafte Präsenz der Polizei auf dem KaBoN-Gelände
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Es gibt keinen Einspruch gegen Art und Weise des Abstimmungsverfahrens. Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für den Erhalt der Polizei-Dienststelle für das Ankunftszentrum auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) einzusetzen. Dahingehend soll auch die Ansiedlung der Berliner Außenstelle des BAMF in einem der "Sternhäuser" geprüft werden.
Der Aussschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung hat sich für nicht zuständig erklärt. Abstimmungsergebnis:
dafür: 15 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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