Auszug - Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf Verkehrsordnungswidrigkeiten durchführen  

 
 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung Beschlussart: gegenstandslos
Datum: Di, 15.02.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
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2370/XX Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf Verkehrsordnungswidrigkeiten durchführen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias/Wohlert, Björn/Schönebeck, Felix 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Es gibt keinen Einspruch gegen Art und Weise des Abstimmungsverfahrens.

Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im ersten Halbjahr 2020 Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf folgende Verkehrsordnungswidrigkeiten durchzuführen:

 

  1. Unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplätzen.
  2. Nichteinhaltung des Mindestabstandes an Zebrastreifen.
  3. Parken in Feuerwehrzufahrten.

 

Die Ergebnisse sind zeitnah im entsprechenden Ausschuss zu berichten.

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung hat sich für nicht zuständig erklärt.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke)  dagegen: 0  Enthaltung: 0

  
 

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