Drucksache - 3362/XX  

 
 
Betreff: Schwerpunktkontrollen gegen LGBTIQ*-feindliche Propaganda
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Westerkamp, Klaus-Hinrich / Augner, Jens - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Lederle, Felix - Fraktion Die Linke 
Drucksache-Art: Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
09.06.2021 
55. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Integrationsausschuss Mitberatung
22.06.2021 
28. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
12.01.2022 
4 . öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung Beratung
15.02.2022 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
06.04.2022 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

 

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, mit Schwerpunktkontrollen aktiv gegen die zunehmende Zahl von rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen und neurechten Aufklebern, Plakaten und Graffiti im Bezirk vorzugehen.

 

Dabei ist vorgefundene extrem rechte und diskriminierende Propaganda unabhängig von ihrer strafrechtlichen Relevanz aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts sind mit Hilfe der Mobilen Beratung gegen Rechts, dem Register Reinickendorf u. a. für die verschiedenen Ausdrucksformen faschistischer und neonazistischer Codes und Sprache zu sensibilisieren, damit sie rechte Propaganda erkennen und dagegen vorgehen können. Die erfassten Vorfälle sollen dem Register Reinickendorf gemeldet werden.

ALLRIS net Ratsinformation

 

Stammbaum:
3362/XX   Schwerpunktkontrollen gegen LGBTIQ*-feindliche Propaganda   BVV-Büro   Ersuchen
3362/XX-01   Schwerpunktkontrollen gegen LGBTIQ*-feindliche Propaganda   Bezirksamt - Abt. Ordnungsangelegenheiten   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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