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Betreff |
Drucksache |
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| Ö 1 |
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Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung |
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| Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift der 1. Sitzung vom 27.01.2022 |
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| Ö 3 |
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Beratung von Drucksachen |
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| Ö 3.1 |
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Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf Verkehrsordnungswidrigkeiten durchführen |
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2370/XX |
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VORLAGE |
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ALLRIS net RatsinformationBeschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im ersten Halbjahr 2020 Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf folgende Verkehrsordnungswidrigkeiten durchzuführen: - Unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplätzen.
- Nichteinhaltung des Mindestabstandes an Zebrastreifen.
- Parken in Feuerwehrzufahrten.
Die Ergebnisse sind zeitnah im entsprechenden Ausschuss zu berichten. |
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15.01.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 12.1 - überwiesen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im ersten Halbjahr 2020 Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf folgende Verkehrsordnungswidrigkeiten durchzuführen: - Unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplätzen.
- Nichteinhaltung des Mindestabstandes an Zebrastreifen.
- Parken in Feuerwehrzufahrten.
Die Ergebnisse sind zeitnah im entsprechenden Ausschuss zu berichten. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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12.01.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 9.6 - überwiesen |
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BeschlussBeschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im ersten Halbjahr 2020 Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf folgende Verkehrsordnungswidrigkeiten durchzuführen: - Unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplätzen.
- Nichteinhaltung des Mindestabstandes an Zebrastreifen.
- Parken in Feuerwehrzufahrten.
Die Ergebnisse sind zeitnah im entsprechenden Ausschuss zu berichten. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten (Federführung) und an den Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung (Mitberatung) |
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15.02.2022 - Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung |
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Ö 3.1 - gegenstandslos |
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BeschlussBeschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im ersten Halbjahr 2020 Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf folgende Verkehrsordnungswidrigkeiten durchzuführen: - Unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplätzen.
- Nichteinhaltung des Mindestabstandes an Zebrastreifen.
- Parken in Feuerwehrzufahrten.
Die Ergebnisse sind zeitnah im entsprechenden Ausschuss zu berichten. Der Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung hat sich für nicht zuständig erklärt. Abstimmungsergebnis: dafür: 15 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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24.03.2022 - Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten |
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Ö 3.1 - erledigt |
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BeschlussBeschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im ersten Halbjahr 2020 Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf folgende Verkehrsordnungswidrigkeiten durchzuführen: - Unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplätzen.
- Nichteinhaltung des Mindestabstandes an Zebrastreifen.
- Parken in Feuerwehrzufahrten.
Die Ergebnisse sind zeitnah im entsprechenden Ausschuss zu berichten.
Erledigung
Abstimmungsergebnis: dafür: 15 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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11.05.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 12.1 - erledigt |
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BeschlussBeschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im ersten Halbjahr 2020 Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf folgende Verkehrsordnungswidrigkeiten durchzuführen: - Unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplätzen.
- Nichteinhaltung des Mindestabstandes an Zebrastreifen.
- Parken in Feuerwehrzufahrten.
Die Ergebnisse sind zeitnah im entsprechenden Ausschuss zu berichten. Gemäß Konsensliste Erledigung |
| Ö 3.2 |
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Dauerhafte Präsenz der Polizei auf dem KaBoN-Gelände |
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2913/XX |
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| Ö 3.3 |
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Wartenummernaufruf des Bürgeramtes im Rathaus Reinickendorf zukunftsgerecht gestalten |
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3145/XX |
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| Ö 3.4 |
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Mehr E-Ladesäulen für Reinickendorf! |
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3212/XX |
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| Ö 3.5 |
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Schwerpunktkontrollen gegen LGBTIQ*-feindliche Propaganda |
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3362/XX |
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| Ö 3.6 |
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Bürgeramt Heiligensee |
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3408/XX |
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| Ö 4 |
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Bericht aus dem Bezirksamt |
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| Ö 5 |
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Verschiedenes |
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DGS
Leichte Sprache
