Tagesordnung - 36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Datum: Mo, 18.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:21 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Für Teilnahmemöglichkeiten an der öffentlichen Sitzung lesen Sie bitte die aktuellen Hinweise auf der Homepage der BVV-Reinickendorf

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschriften der 27. Sitzung vom 19.08.2019, 28. Sitzung vom 16.09.2019, 29. Sitzung vom 08.11.2019, 30. Sitzung vom 18.11.2019, 31. Sitzung vom 22.11.2019, 32. Sitzung vom 06.01.2020 und 33. Sitzung vom 17.02.2020      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben  
0954/XX-01  
Ö 3.2  
Tierschutzrechtliche Verstöße auf der Terraristikbörse unterbinden  
1853/XX  
Ö 3.3  
Amerikanische Faulbrut in Reinickendorf bekämpfen  
1867/XX  
Ö 3.4  
Gehwegparken zwischen der Straße nach der Höhe und Hochjagdstraße aufheben  
1907/XX-01  
Ö 3.5  
Akustische Ansage  
1915/XX-01  
Ö 3.6  
Ballot Bins - Zigarettenkippen in den Kasten  
2256/XX  
Ö 3.7  
Polizeiwache in Tegel (Abschnitt 11) sicherer machen  
2292/XX  
Ö 3.8  
Glascontainer in der Neheimer Straße  
2308/XX  
Ö 3.9  
Meldungen über das "Ordnungsamt-Online" ernst nehmen!  
2311/XX  
Ö 3.10  
Datenbank für barrierefreie Wohnungen
2312/XX  
Ö 3.11  
Regelmäßige Berichte  
2313/XX  
Ö 3.12  
Heiratstermine jeden Samstag in der Heiratssaison ermöglichen  
2316/XX  
Ö 3.13  
Neubau einer Polizeidienststelle für Tegel (Abschnitt 11)  
2317/XX  
Ö 3.14  
Mieterberatung durch das Bezirksamt  
2320/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass öffentliche Mittel für die bezirkliche Mieterberatung in entsprechende Personalkosten umgewandelt werden können. Damit soll das Bezirksamt künftig in die Lage versetzt werden, zusätzliche Stellen einzurichten, um auch ohne die Vergabe an einen Verein eine dezentrale Mieterberatung anzubieten.

   
    11.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.1 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass öffentliche Mittel für die bezirkliche Mieterberatung in entsprechende Personalkosten umgewandelt werden können. Damit soll das Bezirksamt künftig in die Lage versetzt werden, zusätzliche Stellen einzurichten, um auch ohne die Vergabe an einen Verein eine dezentrale Mieterberatung anzubieten.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Hauptausschuss (Federführung) und an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Mitberatung)

 

 

   
    06.01.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.15 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    17.02.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.15 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    18.05.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.14 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    19.06.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.4 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    17.08.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.1 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    11.12.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    15.01.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.3 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    23.04.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - vertagt
    Beschluss

Vertagung aufgrund vorzeitiger Beendigung der Sitzung

Abstimmungsergebnis

 

   
    31.05.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass öffentliche Mittel für die bezirkliche Mieterberatung in entsprechende Personalkosten umgewandelt werden können. Damit soll das Bezirksamt künftig in die Lage versetzt werden, zusätzliche Stellen einzurichten, um auch ohne die Vergabe an einen Verein eine dezentrale Mieterberatung anzubieten.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 (CDU/SPD/FDP)    dagegen: 2 (AfD)    Enthaltung: 2 (B90/Grüne/Linke)

   
    08.09.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.36 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass öffentliche Mittel für die bezirkliche Mieterberatung in entsprechende Personalkosten umgewandelt werden können. Damit soll das Bezirksamt künftig in die Lage versetzt werden, zusätzliche Stellen einzurichten, um auch ohne die Vergabe an einen Verein eine dezentrale Mieterberatung anzubieten.

 

Gemäß Konsensliste Annahme

Abstimmungsergebnis

 

Ö 3.15  
Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf  
2331/XX  
Ö 3.16  
Kostenfreie Unterlagen zur Ausübung der Kontrollfunktion durch die BVV  
2334/XX  
Ö 3.17  
Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf Verkehrsordnungswidrigkeiten durchführen  
2370/XX  
Ö 3.18  
Fahrradwracks schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen  
2373/XX  
Ö 3.19  
Effizienter Umgang mit illegalen Müllablagen  
2409/XX  
Ö 3.20  
Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen besser schützen  
2414/XX  
Ö 3.21  
Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung vom 01.06.2016 bis zum 31.12.2019  
Enthält Anlagen
2419/XX  
Ö 3.22  
Ordnungsamt-App auf die Bedürfnisse der Nutzer/-innen hin fortentwickeln  
2435/XX  
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5  
Verschiedenes      
                 
 
 

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