Drucksache - 2292/XX  

Sachverhalt:

Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude und das umliegende Gelände des Polizeiabschnitts 11 werden den gestiegenen Sicherheitsanforderungen bei der Polizei nicht mehr gerecht. Die körperliche Unversehrtheit der Polizeibeamtinnen und -beamten im Dienst für das Gemeinwohl ist mit allen möglichen Mitteln sicherzustellen und zu fördern. Dafür sind insbesondere sichernde Maßnahmen in der Dienststelle und an den Einsatzfahrzeugen des Polizeiabschnitts 11 erforderlich.

In Tegel stehen die Einsatzfahrzeuge des Polizeiabschnitts 11 auf dem offenen, für jedermann zugänglichen Gelände und sind zu jeder Zeit für Dritte zugänglich. In diesem Zusammenhang ist zu befürchten, dass sich fremde Personen an den Einsatzfahrzeugen zu schaffen machen und die Polizeibeamtinnen und -beamten im Dienst gefährdet werden. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Einsatzfahrzeuge im Ernstfall unbeschädigt und zuverlässig sind. Durch eine Einfriedung bzw. Einzäunung des Vorplatzes könnten die Wache und Fahrzeuge besser geschützt werden und abfahrenden Einsatzfahrzeuge würden nicht mehr von querenden Fußgängern und Radfahrern auf dem Gelände behindert werden. Alle Fenster der Polizeiwache sollten mit Schutzgittern versehen werden. So kann nicht mehr von außen leicht eingedrungen oder Gegenstände hineingeworfen werden, insbesondere wenn die Fenster geöffnet sind. Neben dem Haupteingang sollte ein weiterer Notausgang in der Polizeiwache geschaffen werden. Es sollte eine Sicherheitsschleuse, die in anderen Polizeiwachen längst zum Standard gehören, für den Erstkontakt geschaffen werden. Die Wache sollte durch Sicherheitstüren (statt Holztüren) nach außen geschützt werden. Aktuell erfolgt der Zugang zur Polizeiwache und zum Bürgeramt über einen einzigen Eingang. Hier sollen separate Eingänge geschafft werden. Es sollte eine Videoüberwachung im Innen- und Außenbereich zur Prävention und besseren Verfolgung von möglichen Straftaten stattfinden. 

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Gebäude und Gelände des Polizeiabschnitts 11 in Tegel unter Berücksichtigung der gestiegenen Sicherheitsanforderungen und der geltenden Sicherheitsstandards sowie des Denkmalschutzes sicherer zu machen.