Tagesordnung - Sitzung abgesagt!!! 34. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: Sitzung abgesagt!!! 34. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Datum: Mo, 16.03.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2     Genehmigung der Niederschriften von folgenden Sitzungen: 19.08.2019, 16.09.2019, 08.11.2019, 18.11.2019, 22.11.2019, 06.01.2020 und 17.02.2020      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1     Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben - AfD Fraktionhat Überweisung beantragt -  
0954/XX-01  
Ö 3.2     Tierschutzrechtliche Verstöße auf der Terraristikbörse unterbinden  
1853/XX  
Ö 3.3     Amerikanische Faulbrut in Reinickendorf bekämpfen  
1867/XX  
Ö 3.4     Gehwegparken zwischen der Straße nach der Höhe und Hochjagdstraße aufheben  
1907/XX-01  
Ö 3.5     Akustische Ansage  
1915/XX-01  
Ö 3.6     Ballot Bins - Zigarettenkippen in den Kasten  
2256/XX  
Ö 3.7     Polizeiwache in Tegel (Abschnitt 11) sicherer machen  
2292/XX  
Ö 3.8     Glascontainer in der Neheimer Straße  
2308/XX  
Ö 3.9     Meldungen über das "Ordnungsamt-Online" ernst nehmen!  
2311/XX  
Ö 3.10     Datenbank für barrierefreie Wohnungen
2312/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Datenbank mit behindertengerechten Wohnungen nach DIN 18040 mit den Merkmalen rollstuhlfahrergerecht und sehbehindertengerecht berlinweit aufgebaut wird.

In einem ersten Schritt sollen hier die entsprechenden Wohnungen der städtischen Gesellschaften enthalten sein.

In einem weiteren Schritt auch Wohnungen relevanter privater Wohnungsbauunternehmen (private Gesellschaften und Genossenschaften). Die Datenbank soll wünschenswerterweise über www.berlin.de erreicht werden können.
 

   
    11.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.2 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Datenbank mit behindertengerechten Wohnungen nach DIN 18040 mit den Merkmalen rollstuhlfahrergerecht und sehbehindertengerecht berlinweit aufgebaut wird.

In einem ersten Schritt sollen hier die entsprechenden Wohnungen der städtischen Gesellschaften enthalten sein.

In einem weiteren Schritt auch Wohnungen relevanter privater Wohnungsbauunternehmen (private Gesellschaften und Genossenschaften). Die Datenbank soll wünschenswerterweise über www.berlin.de erreicht werden können.
 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Federführung) und an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales (Mitberatung)

 

 

   
    14.01.2020 - Ausschuss für Gesundheit und Soziales
    Ö 3.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Datenbank mit behindertengerechten Wohnungen nach DIN 18040 mit den Merkmalen rollstuhlfahrergerecht und sehbehindertengerecht berlinweit aufgebaut wird.

In einem ersten Schritt sollen hier die entsprechenden Wohnungen der städtischen Gesellschaften enthalten sein.

In einem weiteren Schritt auch Wohnungen relevanter privater Wohnungsbauunternehmen (private Gesellschaften und Genossenschaften). Die Datenbank soll wünschenswerterweise über www.berlin.de erreicht werden können.
 

in folgender geänderter Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Datenbank mit behindertengerechten Wohnungen nach DIN 18040 mit den Merkmalen rollstuhlfahrergerecht und sehbehindertengerecht berlinweit aufgebaut und verlässlich aktualisiert wird.

In einem ersten Schritt sollen hier die entsprechenden Wohnungen der städtischen Gesellschaften enthalten sein.

In einem weiteren Schritt auch Wohnungen relevanter privater Wohnungsbauunternehmen (private Gesellschaften und Genossenschaften). Die Datenbank soll wünschenswerterweise über www.berlin.de erreicht werden können.

 

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    17.02.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.11 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    18.05.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.10 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    19.06.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Datenbank mit behindertengerechten Wohnungen nach DIN 18040 mit den Merkmalen rollstuhlfahrergerecht und sehbehindertengerecht berlinweit aufgebaut wird.

In einem ersten Schritt sollen hier die entsprechenden Wohnungen der städtischen Gesellschaften enthalten sein.

In einem weiteren Schritt auch Wohnungen relevanter privater Wohnungsbauunternehmen (private Gesellschaften und Genossenschaften). Die Datenbank soll wünschenswerterweise über www.berlin.de erreicht werden können.
 

in folgender geänderter Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Datenbank mit behindertengerechten Wohnungen nach DIN 18040 mit den Merkmalen rollstuhlfahrergerecht und sehbehindertengerecht berlinweit aufgebaut und verlässlich aktualisiert wird.

In einem ersten Schritt sollen hier die entsprechenden Wohnungen der städtischen Gesellschaften enthalten sein.

In einem weiteren Schritt auch Wohnungen relevanter privater Wohnungsbauunternehmen (private Gesellschaften und Genossenschaften). Die Datenbank soll wünschenswerterweise über www.berlin.de erreicht werden können.

 

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 10 (CDU/SPD)    dagegen: 3 (B90/Grüne/FDP/Linke)    Enthaltung: 2 (AfD)

   
    12.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.14 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Datenbank mit behindertengerechten Wohnungen nach DIN 18040 mit den Merkmalen rollstuhlfahrergerecht und sehbehindertengerecht berlinweit aufgebaut und verlässlich aktualisiert wird.

In einem ersten Schritt sollen hier die entsprechenden Wohnungen der städtischen Gesellschaften enthalten sein.

In einem weiteren Schritt auch Wohnungen relevanter privater Wohnungsbauunternehmen (private Gesellschaften und Genossenschaften). Die Datenbank soll wünschenswerterweise über www.berlin.de erreicht werden können.

 

Gemäß Konsensliste Annahme

 

Abstimmungsergebnis

 

Ö 3.11     Regelmäßige Berichte  
2313/XX  
Ö 3.12     Heiratstermine jeden Samstag in der Heiratssaison ermöglichen  
2316/XX  
Ö 3.13     Neubau einer Polizeidienststelle für Tegel (Abschnitt 11)  
2317/XX  
Ö 3.14     Mieterberatung durch das Bezirksamt  
2320/XX  
Ö 3.15     Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf  
2331/XX  
Ö 3.16     Kostenfreie Unterlagen zur Ausübung der Kontrollfunktion durch die BVV  
2334/XX  
Ö 3.17     Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf Verkehrsordnungswidrigkeiten durchführen  
2370/XX  
Ö 3.18     Fahrradwracks schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen  
2373/XX  
Ö 3.19     Effizienter Umgang mit illegalen Müllablagen  
2409/XX  
Ö 3.20     Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen besser schützen  
2414/XX  
Ö 3.21     Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung vom 01.06.2016 bis zum 31.12.2019  
Enthält Anlagen
2419/XX  
Ö 3.22     Ordnungsamt-App auf die Bedürfnisse der Nutzer/-innen hin fortentwickeln  
2435/XX  
Ö 4     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5     Verschiedenes      
                 
 
 

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