Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung  

 
 
Bezeichnung: 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung
Datum: Mi, 05.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Zusätzliche Mülleimer in der Residenzstraße  
Enthält Anlagen
0187/XX  
Ö 3.2  
Vorkaufsrecht der Mieter in der Cité Foch  
0198/XX  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den Verkaufsverhandlungen rund um die Wohnungen in der Cité Foch dafür einzusetzen, dass den dortigen Mietern ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.

   
    08.03.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 12.11 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur (Federführung) sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Weiterbildung (Mitberatung) und an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Mitberatung)

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den Verkaufsverhandlungen rund um die Wohnungen in der Cité Foch dafür einzusetzen, dass den dortigen Mietern ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.

 

   
    27.03.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.7 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den Verkaufsverhandlungen rund um die Wohnungen in der Cité Foch dafür einzusetzen, dass den dortigen Mietern ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.

 

vertagt

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0

   
    03.05.2017 - Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung
    Ö 5.3 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den Verkaufsverhandlungen rund um die Wohnungen in der Cité Foch dafür einzusetzen, dass den dortigen Mietern ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.

 

vertagt

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0

   
    15.05.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.6 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den Verkaufsverhandlungen rund um die Wohnungen in der Cité Foch dafür einzusetzen, dass den dortigen Mietern ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.

 

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (AfD)dagegen: 10 (SPD/CDU/B90)Enthaltung: 1 (FDP)

   
    05.07.2017 - Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung
    Ö 3.2 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den Verkaufsverhandlungen rund um die Wohnungen in der Cité Foch dafür einzusetzen, dass den dortigen Mietern ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.

 

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (AfD)     dagegen: 12 (CDU/SPD/B90/FDP/Linke)     Enthaltung: 0

   
    28.09.2017 - Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur
    Ö 3.11 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den Verkaufsverhandlungen rund um die Wohnungen in der Cité Foch dafür einzusetzen, dass den dortigen Mietern ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    19.10.2017 - Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur
    Ö 3.4 - erledigt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den Verkaufsverhandlungen rund um die Wohnungen in der Cité Foch dafür einzusetzen, dass den dortigen Mietern ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.

 

Erledigung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    08.11.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.3 - erledigt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den Verkaufsverhandlungen rund um die Wohnungen in der Cité Foch dafür einzusetzen, dass den dortigen Mietern ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.

 

Gemäß Konsensliste Erledigung

Ö 3.3  
Öffnung von privaten Parkplätzen im Rahmen der Umbauarbeiten Oranienburger Straße  
0199/XX  
Ö 3.4  
Vermüllung in der Thyssenstraße entgegenwirken  
0265/XX  
Ö 3.5  
Zusätzliche Atelierflächen  
0326/XX  
Ö 3.6  
Alteingesessene Gewerbetreibende in Tegel schützen  
0382/XX  
Ö 3.7  
Schutz der Altmieter im Tegel-Center  
0390/XX  
Ö 4  
Besprechungspunkt: Haushaltsberatungen      
Ö 5  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 6  
Verschiedenes      
                 
 
 

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