Auszug - Alteingesessene Gewerbetreibende in Tegel schützen  

 
 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung
TOP: Ö 3.6
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 05.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0382/XX Alteingesessene Gewerbetreibende in Tegel schützen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:SPD-Fraktion - Koch, Thorsten/Walk, Gerald/Collé, Gilbert 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beginn: 17:44 Uhr

 

-          nach Aufruf der Drucksachen durch Frau Senftleben führt Herr Walk aus, dass beide Anträge erledigt seien – ihm habe Herr BzStR Brockhausen mitgeteilt, dass das Bezirksamt tätig geworden sei und mit dem Investor bereits Gespräche geführt wurden – der Antrag der SPD sei erledigt

-          nach den Ausführungen von Herrn Walk erklärt Herr Mey, dass über den Antrag der Fraktion AfD nicht mehr abgestimmt werden müsse

-          Herr BzStR Maack erklärt, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien, da die Mieten noch nicht feststehen und der Investor versuchte, möglichst hohe Mieten zu erhalten - das Bezirksamt habe großes Interesse daran, dass eine vernünftige Gewerbestruktur entstehe und die Gewerbemieten nicht zu hoch angesetzt werden

-          nach den Ausführungen von Herrn BzStR Maack erklärt Herr Mey, dass das Bezirksamt bereits tätig wurde – der Antrag seitens der Fraktion AfD wird zurückgezogen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Investor des Tegel-Centers weiterhin mit Nachdruck für einen fairen Umgang mit den Bestandsmietern einzusetzen. Bei möglichen zukünftigen Verhandlungen zwischen Bezirksamt und Investor ist dieser Punkt besonders zu beachten.

 

Erledigung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/FDP/Linke)     dagegen: 0      Enthaltung: 0

  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen

Eingang: Antonyplatz 1

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zum Seitenanfang