Auszug - Vorkaufsrecht der Mieter in der Cité Foch  

 
 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung
TOP: Ö 3.2
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 05.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0198/XX Vorkaufsrecht der Mieter in der Cité Foch
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-FraktionAfD-Fraktion
Verfasser:Rolf Wiedenhaupt
Dr. Matthias Bath		 
Drucksache-Art:ErsuchenErsuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beginn: 17:12 Uhr

 

-          Herr Meckes Begründung zur Drucksache

-          Herr Walk berichtet über die Beratung der Drucksache aus der Sitzung des BOV-Ausschusses – SPD-Fraktion keine Zustimmung

-          auf Nachfrage von Herrn Steffel Herr BzStR Maack: Bezirksamt sei nicht bekannt, inwieweit ein Interesse an den Wohnungen seitens einer Wohnungsbaugesellschaft vorliege

-          Frau Senftleben erklärt, aus welchen Gründen die FDP-Fraktion keine Zustimmung zum Antrag gebe

-          Herr Mey äußert seinen Unmut zur Ablehnung des Antrages

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den Verkaufsverhandlungen rund um die Wohnungen in der Cité Foch dafür einzusetzen, dass den dortigen Mietern ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.

 

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (AfD)     dagegen: 12 (CDU/SPD/B90/FDP/Linke)     Enthaltung: 0

  
 

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