Tagesordnung - 16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten
Datum: Mo, 16.11.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 15. Sitzung vom 15.06.2015      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Vorläufige Geburtsurkunden ausstellen vertagt: 15.06.2015  
1013/XIX  
Ö 3.2  
Flohmarkt Markstraße  
1059/XIX  
Ö 3.3  
Genehmigungsverfahren von Gebrauchtwarenmärkten mit sensibler Umfeldbetrachtung Mitberatung: Wirtschafts-A.
Enthält Anlagen
1063/XIX  
    08.07.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.4 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten (Federführung) und an den Wirtschaftsausschuss (Mitberatung)

 

Sachverhalt:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Bezirke im Zusammenhang des § 4 Abs. 1 Nr. 5 Berliner Ladenöffnungsgesetz für Kunst- und Gebrauchtwarenmärkte ("Trödelmärkte"), Genehmigungen nach bezirklichen Erwägungen einschränken können.

 

   
    07.10.2015 - Wirtschaftsausschuss
    Ö 4.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sprechen sich gegenüber dem Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten einstimmig dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr: 1063/XIX-

 

Sachverhalt:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Bezirke im Zusammenhang des § 4 Abs. 1 Nr. 5 Berliner Ladenöffnungsgesetz für Kunst- und Gebrauchtwarenmärkte ("Trödelmärkte"), Genehmigungen nach bezirklichen Erwägungen einschränken können.

 

in folgender geänderter Fassung als Ersuchen anzunehmen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Bezirke neben des § 4 Abs. 1 Nr. 5 Berliner Ladenöffnungsgesetz für Kunst und Gebrauchtwarenmärkte ("Trödelmärkte") haben, um Genehmigungen oder Auflagen zum Objekt des Betreibens nach bezirklichen Interessen zu gestalten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU, SPD, B90/Die Grünen)                            dagegen: 0               .              Enthaltung: 0               .

   
    16.11.2015 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 1063/XIX –

 

Sachverhalt:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Bezirke im Zusammenhang des § 4 Abs. 1 Nr. 5 Berliner Ladenöffnungsgesetz für Kunst- und Gebrauchtwarenmärkte ("Trödelmärkte"), Genehmigungen nach bezirklichen Erwägungen einschränken können.

 

in folgender geänderter Fassung als Ersuchen anzunehmen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Bezirke neben des § 4 Abs. 1 Nr. 5 Berliner Ladenöffnungsgesetz für Kunst und Gebrauchtwarenmärkte ("Trödelmärkte") haben, um Genehmigungen oder Auflagen zum Objekt des Betreibens nach öffentlichen Interessen zu gestalten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU, SPD, B90/Die Grünen)              dagegen: 0              Enthaltung: 0

 

   
    09.12.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.4 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

 

Sachverhalt:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Bezirke im Zusammenhang des § 4 Abs. 1 Nr. 5 Berliner Ladenöffnungsgesetz für Kunst- und Gebrauchtwarenmärkte ("Trödelmärkte"), Genehmigungen nach bezirklichen Erwägungen einschränken können.

 

   
    18.04.2016 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 1063/XIX –

 

Sachverhalt:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Bezirke im Zusammenhang des § 4 Abs. 1 Nr. 5 Berliner Ladenöffnungsgesetz für Kunst- und Gebrauchtwarenmärkte ("Trödelmärkte"), Genehmigungen nach bezirklichen Erwägungen einschränken können.

 

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)              dagegen: 0              Enthaltung: 0

   
    11.05.2016 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Annahme

 

Sachverhalt:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Bezirke im Zusammenhang des § 4 Abs. 1 Nr. 5 Berliner Ladenöffnungsgesetz für Kunst- und Gebrauchtwarenmärkte ("Trödelmärkte"), Genehmigungen nach bezirklichen Erwägungen einschränken können.

   
    09.11.2016 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.12 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

 

Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5  
Verschiedenes      
                 
 
 

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