Auszug - Genehmigungsverfahren von Gebrauchtwarenmärkten mit sensibler Umfeldbetrachtung Mitberatung: Wirtschafts-A.  

Beginn: 17:45 Uhr

-          Herr Huhn teilt Änderung des Antrages vom mitberatenden Wirtschaftsausschuss mit.

-          Herr Westerkamp berichtet über Diskussion zur Drucksache im Wirtschaftsausschuss.

-          Herr BzStR Lambert: gesetzliche Grundlagen zu Flohmärkten – an Senat wenden, Gesetzesänderung

-          Herr Rudloff – SPD Zustimmung zur geänderten Fassung vom Wirtschaftsausschuss und hierzu eine Änderung

-          Fraktionsübergreifende Diskussion über weitere Änderungen – ohne Ergebnis

-          Abschluss: Keine Einwände von B 90/Die Grünen und CDU zum Vorschlag von Herrn Rudloff.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 1063/XIX –

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Bezirke im Zusammenhang des § 4 Abs. 1 Nr. 5 Berliner Ladenöffnungsgesetz für Kunst- und Gebrauchtwarenmärkte ("Trödelmärkte"), Genehmigungen nach bezirklichen Erwägungen einschränken können.

in folgender geänderter Fassung als Ersuchen anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Bezirke neben des § 4 Abs. 1 Nr. 5 Berliner Ladenöffnungsgesetz für Kunst und Gebrauchtwarenmärkte ("Trödelmärkte") haben, um Genehmigungen oder Auflagen zum Objekt des Betreibens nach öffentlichen Interessen zu gestalten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU, SPD, B90/Die Grünen)              dagegen: 0              Enthaltung: 0