Die BVV Pankow möge beschließen
Mit dieser Drucksache schreibt die BVV Pankow die Festlegung von prioritären Wohnungsbaustandorten aus dem Jahr 2012 und der Drucksache VII-1203 fort.
Die BVV Pankow verfolgt dabei das Ziel, auch weiterhin die Bereitstellung von zusätzlichem und leistbarem Wohnraum mit hoher städtebaulicher Qualität zu ermöglichen und zugleich die Versorgung mit sozialer, grüner, technischer und verkehrlicher Infrastruktur sicherzustellen.
Die BVV Pankow geht dabei davon aus, dass die künftige Bevölkerungsentwicklung im Bezirk Pankow der Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2018 – 2030 entsprechend wird. Das ergeben sich 452.000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Bezirk Pankow im Jahr 2030. Gegenüber den 413.168 mit Erstwohnsitz gemeldeten Personen vom 31.12.2020 bedeutet das einen weiteren Aufwuchs von 39.000 Personen. Bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 1,8 Personen pro Haushalt ergibt sich ein rechnerischer Bedarf von 22.000 zusätzlichen Wohnungen.
Neben der Versorgung von neunen Bewohnerinnen und Bewohnern besteht unverändert ein Defizit an Wohnraum insgesamt, so dass von einem Bedarf von bis zu 30.000 Wohnungen auszugehen ist. Ein Teil der neu zu errichtenden Wohnungen kann über Baugenehmigungen gemäß § 34 BauGB erfolgen, da der Bezirk Pankow seit 2012 zwischen 1.300 und 3.700 Genehmigungen pro Jahr erteilt hat. Von 2012 bis 2020 wurden über 5.300 Genehmigungen mit fast 22.500 Wohnungen erteilt. Diese Vielzahl der erteilten Genehmigungen spiegelt die Verdichtung des Bezirks wider. Aufgrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Flächen, auf denen noch Genehmigungen gemäß § 34 BauGB erteilt werden können, geht die BVV in Ihrer Berechnung nur noch von 1.000 neuen Genehmigungen pro Jahr für Wohnungen aus.
Für die Realisierung eines Großteils dieser zusätzlichen Wohneinheiten sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen auf neuen, größeren Wohnbaustandorten erst noch zu ermöglichen. Dafür ist die Durchführung Bebauungsplanverfahren zur Schaffung von Planungsrecht erforderlich. Der Senat hat die Bebauungsplanverfahren
Am Sandhaus im Ortsteil Buch und
mit XVIII-24 Am Teichberg, XVIII-27 Karow-Süd und Straße 52 im Ortsteil Karow
sowie für die Entwicklungsgebiete
Blankenburger Süden und
Felder der Elisabethaue,
an sich gezogen und führt diese auf der Landesebene durch. Die Bebauungspläne für die weiteren Wohnungsbaustandorte verbleiben im Bezirk Pankow. Die BVV Pankow fasst daher die folgenden Grundsatzbeschlüsse:
- Die BVV Pankow beschließt folgende Prioritäten für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten durch die Festsetzung und Umsetzung von Bebauungsplänen für Wohnungsbauvorhaben:
Nummer im
Wohnbaukonzept | Name | B-Plan |
W0303_051 | Idunastraße | 3-41 festgesetzt |
W0302_025/026 | Ludwig-Quidde-Straße | 3-59, im Verfahren |
W0304_063 | Pankower Tor | 3-60, im Verfahren |
W0305_078, W0305_079 | Friedhof GP III, 394 | 3-84, im Verfahren |
W0301_009 | Buch IV | erforderlich |
W0306_103 | Michelangelostraße | erforderlich |
W0302_011, W0302_012, W0302_013 | Alte Schäferei: 400, 523, 254 | erforderlich |
-
In der Zusammenführung ergeben sich ca. 8.000 WE aus den erteilten Baugenehmigungen gemäß § 34 BauGB, knapp 9.000 WE über Bebauungspläne des Bezirks sowie 13.000 WE aus Bebauungsplänen des Senats, so dass für ca. 30.000 WE Genehmigungen erteilt und/oder planungsrecht geschaffen wird. Mit den zuvor aufgeführten Prioritäten kann der Bezirk somit dem ermittelten Bedarf entsprechen, wenn für die einzelnen Vorhaben und die umliegenden Quartiere, die entsprechende soziale, grüne und verkehrliche Infrastruktur nachgewiesen wird.
- Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt weiterhin, Untersuchungen oder Planungen für alle weiteren im Wohnbaukonzept aufgeführten Standorte bis zu einer erneuten Beschlussfassung der BVV Pankow in dieser Sache ruhen zu lassen und zurückzustellen, es sei denn, die Anwendung von § 34 BauGB bei Standorten mit weniger als 100 WE ist gemäß der Ausweisungen im Wohnbaukonzept möglich.
- Der BVV Pankow ist mindestens jährlich zur Umsetzung dieses Beschlusses in einer detaillierten Vorlage zur Kenntnisnahme zu berichten.
SPD-Fraktion, Roland Schröder
Linksfraktion, Fred Bordfeld, Kirsten Wechselberger
Leichte Sprache
