Das Bezirksamt wird ersucht,

die großflächig und vollständig asphaltierte Kreuzung der Dolomitenstraße, Trienter Straße und Zillertalstraße im Tiroler Viertel auf die für den Verkehrsfluss notwendige Größe zu reduzieren. Die dadurch freiwerdende Fläche soll entsiegelt und begrünt werden.

Darüber hinaus soll das Bezirksamt prüfen, ob zusätzlich auch der Straßenraum der Trienter Straße im Bereich der Zillertalstraße und Dolomitenstraße als Verkehrsfläche entwidmet und ebenfalls entsiegelt und der anliegenden Grünanlage hinzugefügt werden kann.

Nach Feststellung der zu entsiegelnden Fläche durch das Bezirksamt sollen die Anwohnerinnen und Anwohner in einem Werkstattverfahren an deren Umgestaltung und Ausgestaltung der Nachnutzung beteiligt werden.

Außerdem soll die zukünftige Nutzung der anliegenden öffentlichen Grünfläche im Werkstattverfahren thematisiert werden. Die Grünanlage soll – eine positive Evaluation im Rahmen des Werkstattverfahrens vorausgesetzt – im Zuge der Umgestaltung des Kreuzungsbereichs aufgewertet und die Aufenthaltsqualität dort gesteigert werden (bspw. durch Sitzbänke, Pflanzung weiterer schattenspendender Bäume, eine ästhetisch ansprechende Bepflanzung, ggf. eine Durchwegung o.a.).

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung (federführend):

Der Ausschuss schloss sich ohne weitere Debatte den Empfehlungen der mitberatenden Ausschüsse, deren Ausführungen und den vorgenommenen Klarstellungen in der 2. Fassung des Antrages an.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 14 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung die Annahme der so geänderten Drucksache.

Stellungnahme Ausschuss Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen (mitberatend):

Der Antrag wurde im Ausschuss durchweg positiv besprochen. Im Vordergrund stand die Möglichkeit einen „aus der Zeit gefallenen“ Stadtraum an die aktuellen Bedürfnisse der Bewohnerschaft anzupassen und das Ziel der Flächenentsiegelung im Bezirk voranzutreiben.

Die Drucksache wurde im Ausschuss mit 14 Ja 0 Nein und bei 3 Enthaltung einstimmig ohne Änderungen beschlossen.

Stellungnahme Ausschuss Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur (mitberatend):

Die Drucksache wurde am 18.04.2023 im Ausschuss abschließend behandelt. In einer vorhergehenden Sitzung (03.01.2023) wurde die Drucksache bereits thematisiert und daraufhin eine zweite Ausfertigung angefertigt. Bei der ersten Behandlung der Drucksache wurde der Umfang der Bürger:innenbeteiligung kritisiert. Die Entscheidung über den zukünftigen Straßenverlauf solle vom Bezirksamt als Fachamt entschieden werden. Hinsichtlich des geplanten Spielplatzes wurde befürchtet, dass dieser je nach dem Ergebnis des Verfahrens ggf. herabpriorisiert werden könnte. Die einreichende Fraktion erläutert ihre Intention, dass im Rahmen des Werkstattverfahren nicht der Spielplatz selbst, sondern lediglich seine Lage diskutiert werden sollte. Hinsichtlich des Verfahrens orientiere sich der Antrag am Verfahren in der Kugler Straße. Das Werkstattverfahren sei bewusst breit formuliert, da das Bezirksamt dieses Verfahren ohnehin begleitet würde. Das Kernanliegen sei die Entsiegelung und die Gestaltung der neuen Fläche. Des Weiteren wird in Frage gestellt, warum nicht noch mehr Fläche berücksichtigt werden soll (z.B. Sperrung der Trienter Straße). Die einreichende Fraktion hat gemäß der Debatte eine zweite Ausführung der Drucksache erarbeitet. Bei der zweiten Behandlung wird lediglich nachgefragt, was mit der Formulierung „ästhetisch ansprechende Bepflanzung“ genau gemeint sei und warum nicht auf Biodiversität eingegangen wird. Die Intention wird erläutert. Anschließend wird die Drucksache einstimmig angenommen.

Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD:

Das Bezirksamt wird ersucht, die großflächig und vollständig asphaltierte Kreuzung der Dolomitenstraße, Trienter Straße und Zillertalstraße im Tiroler Viertel auf die für den Verkehrsfluss notwendige Größe zu reduzieren. Die dadurch freiwerdende Fläche soll entsiegelt und begrünt werden.

Die Anwohnerinnen und Anwohner sollen am Planungsverfahren der Umgestaltung in Form eines Werkstattverfahrens beteiligt werden. Im Rahmen dieses Werkstattverfahrens sollen die Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung über den zukünftigen Straßenverlauf und die Art und Weise der Nachnutzung der entsiegelten Fläche mitwirken. Eine mögliche Nachnutzung der entsiegelten Fläche wäre dieses Areal der anliegenden Grünanlage hinzuzufügen.

Außerdem soll die zukünftige Nutzung der anliegenden öffentlichen Grünfläche im Werkstattverfahren thematisiert werden. Die Grünanlage soll – eine positive Evaluation im Rahmen des Werkstattverfahrens vorausgesetzt – im Zuge der Umgestaltung des Kreuzungsbereichs aufgewertet, und die Aufenthaltsqualität dort gesteigert werden (bspw. durch Sitzbänke, Pflanzung weiterer schattenspendender Bäume, eine ästhetisch ansprechende Bepflanzung, ggf. eine Durchwegung o.a.). Zudem soll der vom Bezirksamt bereits angedachte Spielplatz auf der Grünfläche im Rahmen des Werkstattverfahrens behandelt und bei positiver Rückmeldung aus der Bürgerschaft forciert und umgesetzt werden.

Begründung Ursprungsantrag:

Der Bereich um die Kreuzung der Dolomitenstraße, Trienter Straße und Zillertalstraße im Tiroler Viertel zeichnet sich durch eine großflächig asphaltierte Kreuzungsfläche und eine anliegende, einfach gestaltete Grünanlage mit einigen Bäumen und einer Rasenfläche aus. Die Grünfläche ist als Potentialfläche für den Spielplatzausbau im Tiroler Viertel identifiziert (vgl. KA-0210/IX, KA-0140/IX), um der Unterversorgung mit Spielflächen in dem Kiez entgegenzuwirken. Gleichzeitig besteht auch eine Unterversorgung des betreffenden Viertels mit Grünflächen (vgl. KA-0140/IX).

Das Hauptziel des Antrags ist die Teilentsiegelung der großen asphaltierten Kreuzungsfläche (vgl. die beigefügte Abbildung für zwei mögliche geänderte Bordsteinverläufe). Pankow hat bereits in der letzten Wahlperiode ein Entsiegelungskonzept beschlossen (VIII-1214); Berlin möchte zur Schwammstadt werden. Unnötig versiegelte Flächen sollen aufgebrochen werden, damit Wasser versickern kann, was gut fürs Grundwasser und gut bei Starkregenereignissen ist. Außerdem trägt eine Entsiegelung von Flächen zu einem besseren Stadtklima bei, denn eine Rasenfläche heizt sich weniger auf als eine Asphaltfläche (sie kann sogar kühlen); (neugepflanzte) Bäume spenden Schatten usw. Deshalb sieht auch das MobG Bln §8 Abs. 3 vor, dass „die Ausweitung des Bestandes von Bäumen, Sträuchern, Grün- und Blühstreifen sowie nicht versiegelter Flächen angestrebt werden [soll].“

Die große Asphaltfläche im Kreuzungsbereich bietet sich dazu an, weil sie für den Verkehrsfluss nicht erforderlich ist. Auch auf einer kleineren Fläche würde die Kreuzung das Verkehrsaufkommen der sich kreuzenden Nebenstraßen bewältigen. Eine kleinere und übersichtlichere Kreuzung hätte zudem den Vorteil, dass die Unfallgefahr reduziert würde, weil die Verkehrsführung und Sichtbeziehungen eindeutiger wären. Auf der Kreuzung in ihrem jetzigen Zustand ist viel Platz, um sich ggf. aneinander vorbeizuschlängeln oder beim Abbiegen Spuren zu kreuzen. Außerdem ist die Kreuzung durch ihre Größe schwerer zu überblicken. Für Fußgänger ist das Überqueren einer so großen Kreuzung gefährlicher als das Überqueren einer kleineren Kreuzung, weil sie u.U. länger brauchen, um sie zu überqueren.

Hinzu kommt, dass durch die Verkleinerung der Kreuzung wahrscheinlich keine Parkplätze wegfallen würden, weil an den zu verlängernden Bordsteinen in der Dolomitenstraße und Trienter Straße entlang der aufzubrechenden Fläche neue Parkplätze entstehen werden (vgl. die beigefügte Abbildung). Vielleicht könnten auf diese Weise am Ende sogar mehr Parkplätze zur Verfügung stehen als vorher.

Gleichzeitig würde der ganze Kreuzungsbereich durch die Teilentsiegelung und -begrünung aufgewertet; die Aufenthaltsqualität dort würde gesteigert. Um die Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen, sollen sie über ein Werkstattverfahren an der Umgestaltung des Kreuzungsbereichs beteiligt werden. Da die anliegende Grünfläche bisher durch fehlende Bänke etc. kaum zum Verweilen einlädt, soll auch sie im Werkstattverfahren behandelt werden, um zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Konzepte für eine bessere Nutzung und eine Steigerung der Aufenthaltsqualität in und auf der Grünfläche zu entwickeln. Dazu zählt auch, den vom Bezirksamt angedachten Bau eines Spielplatzes auf der Grünfläche mit den Bürgerinnen und Bürgern zu besprechen.

Durch die genannten Maßnahmen würde das ganze Umfeld um die Kreuzung Dolomitenstraße, Trienter Straße und Zillertalstraße aufgewertet und von diesen Maßnahmen profitieren.

Quelle: Google Maps