Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen
Datum: Do, 05.01.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:45 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
Anlagen:
TOP 2 Präsentation
Anlage Protokoll Bericht BA

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Protokollkontrolle (Protokolle vom 25. 8. 2022, 24. 11. 2022 und 8. 12. 2022) ((ca. 5 min))      
Ö 2  
Bauliste      
Ö 2.1  
1140-2019-9886: Prenzlauer Promenade 5 - 8 ((ca. 5 min))      
Ö 2.2  
190-2022-9415: Stargarder Straße 25 ((ca. 5 min))      
Ö 2.3  
1100-2021-6128/1100-2021-6129: Straße 78 ((ca. 5 min))      
Ö 3  
Bericht des Bezirksamtes ((ca. 15 min))      
Ö 4     Drucksachen      
Ö 4.1  
Denkmalschutz für die Reste der Rieselfeldbewirtschaftung ((ca. 10 min))  
Enthält Anlagen
IX-0337  
Ö 4.2  
Grün- und Spielflächen statt Asphaltwüsten im Tiroler Viertel ((ca. 10 min))  
Enthält Anlagen
IX-0504  
Ö 4.3  
Wohneigentum fördern - Vorkaufsrecht für Mieter unterstützen! ((ca. 10 min))  
Enthält Anlagen
IX-0534  
    VORLAGE
   

Das Bezirksamt wird ersucht, Mieter und Hausgemeinschaften darin zu unterstützen, ihr individuelles Vorkaufsrecht für selbstgenutzte Mietwohnungen gem. §577 BGB wahrzunehmen. Hierzu soll das Bezirksamt auf seiner Internetseite Informationen zu den rechtlichen Grundlagen und den Fördermöglichkeiten (bspw. über die KfW) bereitstellen. Zudem soll das Bezirksamt  die betroffenen Mieter einer Abgeschlossenheitserklärung darüber informieren, dass Teilungserklärungen für ihre Wohnungen vorliegen und sie damit von einem Vorkaufsrecht gem. §577 BGB Gebrauch machen können.
Dem Bezirksamt wird weiterhin empfohlen, sich an den Senat zu wenden und ein Förderprogramm der Investitionsbank Berlin analog des Förderprogramms “Wohneigentum - Erwerb, Neubau und Ausbau” der Investitionsbank Brandenburg zum Neubau, Erwerb, Modernisierung, energetischen Ertüchtigung und altersgerechten Umbau des selbstgenutzten Wohneigentums einzufordern.

   
    14.12.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    Ö 1.61 - überwiesen
   
   
    05.01.2023 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen
    Ö 4.3 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    25.01.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    Ö 1.45 - in der BVV abgelehnt
   
Ö 4.4  
Prioritäten für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow II ((ca. 10 min))  
Enthält Anlagen
IX-0440  
Ö 5  
Arbeitsplanung ((ca. 10 min))      
Ö 6  
Sonstiges ((ca. 5 min))      
               
 
 

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