Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung  

Das Bezirksamt wird ersucht, in besonderem Maße Online-Lieferdienste auf die Einhaltung von arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und die korrekte Straßenlandnutzung zu kontrollieren. Dazu sind bei dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) weitere Kontrollen anzuregen und zu organisieren, bis ein arbeitsschutzrechtskonformer Zustand hergestellt ist. Ggf. sollten bei der Polizei sogenannte Verbundkontrollen angeregt werden.

Insbesondere sind dabei u.a. auf die Aufenthaltsbedingungen in den Logistikzentren (Arbeitsstättenverordnung - Pausenräume, Flucht- und Rettungswege), die Schutzkleidung (Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes - Gefährdungsbeurteilung), die maximale Belastungsobergrenze bei den Transportrucksäcken und die Einhaltung von Pausen- und den maximalen Arbeitszeitobergrenzen (Arbeitszeitgesetzes - Maximalarbeitszeit, Ruhepausen, Sonn- und Feiertagsarbeit) zu achten. Zukünftig ist dabei die oder der Beauftragte für gute Arbeit einzubinden. Auch sollen nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die ordnungsgemäße Durchführung von Betriebsratswahlen sichergestellt werden (falls ein entsprechender Antrag z.B. der Belegschaft oder des Betriebsrates vorliegt).