Auszug - Online Lieferdienste kontrollieren – Beschäftigte schützen  

-          Einbringung Linksfraktion: Verwunderung über erneute Diskussion - nur Durchsetzung geltenden Rechts; Arbeitsrechtsverstöße regelmäßig dokumentiert; Bezirk muss besonders hinschauen - Bezirk nicht unbedingt zuständig, aber es gibt Bezirke, die dagegen vehementer vorgehen

-          Warum klingt es so, als gäbe es Sonderbehandlungen für einzelne Branche? Antwort: öffentliches Straßenland wird als Parkplätze für die Fahrräder genutzt, Bürgersteig – Anwohnerbeschwerden; in anderen Bezirken wurde das rechtswidrige Abstellen untersagt; in Pankow wurde eine Sondernutzungserlaubnis erlassen - hätte aus Sicht der Linken nicht erteilt werden dürfen

-          Anmerkung: Sondernutzung ist Teil anderer Anträge und nicht Teil dieses Antrages

-          Anmerkung: Antrag nur zum Teil der richtige Weg - Antrag ausweiten und verändern; LaGeTsi nicht personell ausreichend ausgestattet - KoaV; im Herbst soll die Landesebene ein Konzept für Informations- und Beschwerdestelle für AN-Schutz vorlegen - Vorschlag, dass Antrag ausgeweitet wird 

-          Erweiterung um weitere Punkte grundsätzlich in Ordnung: konkreter Änderungsvorschlag? Erweiterung bzw. Korrektur einer der bestehenden Sätze

-          Problem: Titel kann nicht mehr geändert werden

-          kurze Unterbrechung der Sitzung auf Wunsch der Grünen Fraktion

-          Abstimmung über Antrag in ursprünglicher Fassung

-          Abstimmung: 6 ja Stimmen; Enth. 3; 5 Nein