Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung  

Die BVV stimmt der Drucksache IX-0092 - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2022/2023 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Wirtschaftsplan der Parkraumüberwachung (Anlagen 3 zum Band 2) und Stellenplan) – geändert durch die Drucksache IX 0140 (1. Nachschiebeliste) sowie Drucksache IX-0148  (2. Nachschiebeliste) in der durch diese Beschlussempfehlung geänderten Fassung zu.

1. Änderung der Ansätze im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2022/2023

Die Ansätze im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2022/2023 für den Bezirk Pankow Drucksache IX-0092 (Entwurf Doppelhaushalt 2022/2023) in Fassung der Drucksache IX- 0140 (1. Nachschiebeliste) sowie IX-0148 (2. Nachschiebeliste) werden entsprechend der Anlage A1 (Zahlenteil) dieser Beschlussempfehlung und Anlage A2 (Änderung des Wirtschaftsplans der Parkraumbewirtschaftung) geändert.

2. Auflagenbeschlüsse, verbindliche Erläuterungen und weitere Empfehlungen ergeben sich aus der Anlage B (Textteil) und C (Gender Budgeting) dieser Beschlussempfehlung.

3. Auf der Grundlage der Finanzzuweisung für die Globalsummen der Haushaltsjahre 2022 und 2023 durch die Senatsverwaltung für Finanzen vom 26.04.2021 sowie 01.03.2022 und unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2020, mit den Änderungen durch die Drucksache IX-0140 und IX-0148 (Nachschiebelisten) und den Änderungen dieser Beschlussempfehlung nebst Anlagen ergeben sich die folgenden neuen Haushaltsvolumina:

4. Das Bezirksamt wird ermächtigt, die nach den haushaltstechnischen und – rechtlichen Vorschriften und durch spätere Beschlüsse von bezirklichen Gremien, Senat und Abgeordnetenhaus erforderlichen bzw. redaktionellen Anpassungen im Laufe des Aufstellungsverfahrens zu berücksichtigen und – wenn erforderlich – diese ggf. durch bezirkseigene Nachschiebelisten umzusetzen.