Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Das Bezirksamt berichtet zu den Themen des SGA:

-          Besserung Querungssituation Pistoriusstraße (BVV-Beschluss) ist erfolgt

-          Zahlreiche Fahrradbügel aufgestellt

-          26 Bäume im Sturm umgefallen, engagierter Einsatz der Mitarbeiter des SGA in Unterstützung für die Feuerwehr

-          Programm Beschleunigung des Radwegeausbaus vorgestellt. In Pankow kommen nur wenige Straßen in Frage

-          Fahrradstr. Stargarder: Sonderkontrollen durch OA mit Polizei

-          Sperrmüllaktion 13.5,

-          RdB-Vorlage zur Personalhoheit beim Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD)

-          10.3., 14 Uhr Einweihung Pincusplatz

-          15.3. Termin mit SenUMVK zur Botanischen Anlage

Nachfragen:

Ein Vertreter der CDU hält das Programm zur Beschleunigung des Radverkehrsausbaus für Kosmetik, ohne Abstimmung mit anderen Bezirken macht es keinen Sinn.

BD Stiller merkt an, dass dabei nur Straßen berücksichtigt werden, wo es bisher keine gibt. Es träte also in jedem Fall eine Besserung ein.

VÜD Vorlage: es gibt ein mehrstufiges Verfahren wegen der Verlängerung des VÜD. Die Bezirke sind sich einig, dass eine Verstetigung sinnvoll ist. Die Bezirke mit Parkraumüberwachung wollen jedoch die Personalhoheit über aus ihren Ämtern stammendes Personal zurück.

Wo wurden Fahrradbügel aufgestellt: 1mal im Seitenraum der Gehbahn andere Standorte werden nachgereicht.

Was sind bauliche Maßnahmen und was nicht bei Radverkehrsanlagen - Poller, kleine Schwellen, Protected Bikelane? – Klärung in schriftlicher Form soll erfolgen.