Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 6. Sitzung am 04.05.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0057

„Das Bezirksamt wird ersucht,
auf der Mittelpromenade Waldstr./Hermann-Hesse-Str. die Voraussetzungen zur Wiedereinrichtung eines Wochenmarktes zu schaffen und das Zentrum Niederschönhausen als Begegnungsort mit erheblich verbesserter Aufenthaltsqualität auszugestalten.

Hierfür soll das Bezirksamt, soweit für eine Marktnutzung erforderlich, die unbefestigte Fläche der Mittelpromenade, als künftiger multifunktionaler Platz, mit Großsteinpflaster versehen und die Wiedereinrichtung des Wochenmarktes bei den aktuellen Planungsaktivitäten zur Einrichtung von Fahrradstraßen in der Waldstraße und dem Güllweg berücksichtigen. Entsprechende Planungsvarianten sind im Rahmen der derzeitigen Vorplanung zwischen dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) und der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verkehr und Klimaschutz (SenUMVK) abzustimmen.

Flankierend zu diesen Maßnahmen soll die auf der gegenüberliegenden Seite gelegene Grünanlage Hermann-Hesse-Str./Güllweg umgestaltet und mit einem Kleinkindspielplatz und Sitzbänken ausgestattet werden.

Im Rahmen der Umgestaltung ist auch eine Benennung dieses bislang namenlosen Rasenstücks gerechtfertigt.

Das regelmäßig stattfindende Boule-Spiel ist bei den Planungen zu berücksichtigen. Hierfür ist ein geeigneter Standort, nach Möglichkeit auf oder in unmittelbarer Nähe der Mittelinsel, zu identifizieren und dort eine entsprechende Fläche zu schaffen.

Bis zur genehmigungsfähigen Herstellung der zukünftigen Markt-Fläche in der Waldstraße soll dem interessierten Träger der Ossietzkyplatz, als Übergangsstandort zur Marktnutzung, angeboten und die Durchführung des Wochenmarktes dort ermöglicht werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat fortwährend über die Planungsschritte bezüglich der verkehrlichen Neuordnung im Bereich der Waldstraße, zwischen der Hermann-Hesse-Straße und der Treskowstraße, im Rahmen der Radverkehrsplanung berichtet (z. B. Berichtspflicht zur Drucksache VIII-0746). Durch die Einrichtung einer Lichtzeichenanlage am Knotenpunkt Hermann-Hesse-Straße/Waldstraße/Güllweg soll neben der Verbesserung für den Fußverkehr (durch sicherere Querungsmöglichkeiten in allen Richtungen) auch der Radverkehr über die Fahrradstraßenachse Ossietzkystraße–Stille Straße–Güllweg–Waldstraße im Ortsteil Niederschönhausen gefördert werden. Als Vorzugsvariante der Knotenpunktgestaltung wird derzeitig eine Reduzierung auf eine Zufahrt der Waldstraße diskutiert. Dadurch würde auf der Westseite der Waldstraße eine Sackgasse mit Wendehammer entstehen. Des Weiteren muss eine Buswendeschleife in der Waldstraße geplant werden. Da die Verkehrsplanungen noch nicht abgeschlossen sind, können noch keine detaillierten Konzepte für die Schaffung der Voraussetzungen für die Einrichtung eines Wochenmarktes in der Waldstraße erarbeitet werden.

Eine Einrichtung des Wochenmarktes auf dem derzeitig unbefestigten Platz in der Waldstraße kann aufgrund der Vorgaben der Veterinärwesen- und Lebensmittelaufsicht, wonach Lebensmittelstände/-wagen auf einem befestigten Platz in hygienisch geeigneten Umfeld aufgestellt werden müssen, nicht genehmigt werden. Aus diesem Grund hatte das Bezirksamt bereits Anfang Oktober 2021 dem interessierten Marktbetreiber den Ossietzkyplatz als Ausweichstandort angeboten. Stand Mitte Juli 2022 ist jedoch kein Antrag eingegangen.

Eine kurzfristige Befestigung des Platzes in der Waldstraße wird vom Bezirksamt aus wirtschaftlicher und insbesondere umwelttechnischer Sicht abgelehnt. Für etwaige Pflasterarbeiten stehen dem Bezirk keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Darüber hinaus stellt der zur Wiederbelebung des Wochenmarktes in Niederschönhausen vorgesehene Platz, sich im Bestand als teilversiegelt (wassergebundene Wegedecke, Schotterfläche) und mit Bäumen bestanden dar. Dadurch trägt er zur Stärkung des Wasserhaushalts (Versickerung) und des Stadtklimas (Verschattung und Verdunstung/Kühlung) bei. Im Zuge einer Vollversiegelung durch Pflasterung würden diese den Naturhaushalt stärkenden Eigenschaften verloren gehen.

Das Grundstück der Grünanlage am Güllweg/Hermann-Hesse-Straße ist 1.110 m² groß, wovon die Fläche ca. 990 m² unversiegelt und ca. 120 m² teilversiegelt ist. Der Rasen (678 m²), der nach Intention der Drucksache nun einen Namen erhalten soll, beinhaltet einen Baumbestand, der keinen Eingriff in den Wurzelbereich zulässt. Für nahezu alle

Flächen eines Spielplatzes wären die stoß dämpfenden Eigenschaften nachzuweisen, die hier durch die Wurzeln behindert werden. Baumfällungen wären wohl unvermeidbar. Mit der Anlage von Spielflächen wäre, wenn diese attraktiv genug sind, kein wirklich funktionierender Rasen für eine Namensnennung in Aussicht zu stellen. Die vorhandene Skulptur, die Kauernde, Betonguss-Rolf Winkler, benötigt für ihre Wirkung Raum, der für Spielangebote hier sowieso kaum zur Verfügung steht.

Die Grünanlage am Güllweg eignet sich nach Auffassung des Bezirksamtes nicht zur Neuanlage eines Spielplatzes. Durch die unmittelbare Nähe der verkehrlich hochfrequentierten Bundesstraße B96a Hermann-Hesse-Straße ist der Standort sehr stark durch Lärm- und Abgasemissionen belastet. Des Weiteren stehen im direkten Umfeld weitere öffentliche Spielplätze zur Verfügung. Die Grünanlage deckt aktuell Bedarfe der kurzzeitigen Erholungsnutzung im Gebiet ab und trägt durch seinen Charakter eines grünen Platzes, zur sozialen Teilhabe und Kommunikation bei. Die Möglichkeit, die öffentliche Grünanlage durch einen öffentlichen Spielplatz zu ergänzen, ist aus Sicht des Bezirksamtes daher nicht gegeben.

Das Bezirksamt wird wieder berichten, sobald eine verkehrliche Lösung für den Bereich der Waldstraße gefunden wurde.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt
Bezirksamt Pankow von Berlin