Tagesordnung - öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine umfassende Analyse der Umsetzung des Winterdienstes im Bezirk Pankow vorzunehmen, hieraus entsprechende Lösungsvorschläge für aufgedeckte Probleme abzuleiten und diese der BVV zu ihrer 33. Tagung am 05.05.2010 vorzulegen.

Die Analyse soll insbesondere folgende Fragen aufgeteilt in die Zuständigkeitsbereiche von Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin, Liegenschaften im Verantwortungsbereich des Bezirksamtes Pankow, Privateigentum und öffentliches Straßenland außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Vorgenannten beantworten:

• Wie viele Unfälle aufgrund mangelhafter Schnee- und Eisbeseitigung gab es im Bezirk Pankow (gegliedert nach Fußgängern, Radfahrern, ÖPNV, MIV)?
• Wie viele Anzeigen aufgrund mangelhafter Schnee- und Eisbeseitigung gab es im Bezirk Pankow?
• Wie viele Ersatzvornahmen wurden vom Bezirksamt angeordnet?
• Welche Ursachen liegen der unzureichenden Schnee- und Eisbeseitigung zu Grunde?

Darüber hinaus sollen folgende Fragen beantwortet werden:

• Wie ist die BSR und andere von der öffentlichen Hand beauftragten Unternehmen ihren Verpflichtungen in diesem Zusammenhang nachgekommen?
• Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, um in kommenden Wintersaisons eine bessere Umsetzung der Reinigungspflichten zu gewährleisten?
• Wie viele Schadenersatzforderungen gab es in welcher Höhe gegenüber dem Bezirksamt Pankow aufgrund unzureichender Schnee- und Eisbeseitigung?

Die Auswertung soll unter anderem folgende Punkte beinhalten:

• Lösungsvorschläge für die im Rahmen der Analyse aufgedeckten Probleme bei der Schnee- und Eisbekämpfung gemäß des Berliner Straßenreinigungsgesetzes,
• Notwendige Ansätze für Ersatzvornahmen im aktuellen und in künftigen Haushalten des Bezirks Pankow und
• Strategien zur Hebung der Vorbildwirkung des Bezirksamtes Pankow von Berlin.