Auszug - Sondernutzung Öffentlichen Straßenlandes - Auswertung Saison 2009, Konsequenzen für 2010  

Herr BzStR Kirchner erklärt einleitend, dass es hauptsächlich um Schankvorgärten gehe.

Sodann erläutert Herr Lexen den Rahmen:

• über Sondernutzungen wird keine Statistik geführt
• es gab 2,500 Bescheide auf Anträge zur Sondernutzung
• darüber hinaus gab es noch 500 weitere nicht gebührenpflichtige Sondernutzungen
• es existieren 50 Sondernutzungsarten
• hiervon gibt es zwei Schwerpunkte: Baustelleneinrichtungen und Schankvorgärten
• Anträge auf Sondernutzung sollen künftig online möglich sein (berlinweites Projekt)
• die Straßenbaubehörde gibt nunmehr nur noch Stellungnahme ab (Zuständigkeitskonzentration)
• Es finden kaum Überwachungen der Sondernutzungen statt, da Personal hierfür nicht zur Verfügung steht
• Für Schankvorgärten gibt es ein-, zwei- und dreijährige Genehmigungen

Herr BV Kempe fragt nach dem Aushang der Sondernutzungsgenehmigungen im Eingangsbereich der Geschäfte, der eine erleichterte Kontrolle ermöglichen sollte und der Einschätzung des BA zu Markierungen auf dem Bürgersteig.

Hierauf antworten Vertreter des BA, dass diese Markierungen vor einigen Jahren vorgenommen wurden; im vergangenen Jahr aus haushalterischen Gründen jedoch nicht. Die Markierungen würden das Problem aber nicht unbedingt abmildern, da auch hier eine Kontrolle nötig sei, die derzeit nicht zu leisten ist.

Herr BzStR. Kirchner weißt darauf hin, dass die Überwachung der Einhaltung der Sondernutzungen einer der Schwerpunkte im Ordnungsplan ist.

Herr BV Bechtler bittet darum, dass die Anlage D1 zur Verfügung gestellt wird und fragt nach der Art und Weise, wie die Informationen zu Sondernutzungen vorgehalten und abgerufen werden können.

Herr BzStR. Kirchner erklärt, dass es kein Datenbanksystem oder ähnliches gäbe. Es wird ausschließlich mit Handakten gearbeitet.

Im weiteren stellt er die personellen Ressourcen im BA wie folgt dar:

• Sondernutzung Schankvorgärten: 1 MA,
• Herausstellen von Waren: 1 MA

Derzeit gäbe es einen massiver Antragsrückstau.

Herr BV van der Meer stellt fest, dass es im Bezirk in diesem Bereichen einen sog. Wildwuchs gäbe und dass ohne Kontrollen Genehmigungsverfahren unwirksam seien. Insbesondere sei dies bei Baustellen zu beobachten. Hier müsse Abhilfe geschaffen werden.

Herr BzStR Kirchner erklärt, dass sich mit der Fusion der Ämter die Situation bereits entspannt habe, da die Daten jetzt in einer Behörde vorlägen. Bis dies Wirkung zeigt, braucht es jedoch noch ein Jahr.

Herr BV Goetzke fragt nach den Nutzungsmaßen der erteilten Sondernutzungsgenehmigungen.

Herr BzStR. Kirchner erklärt, dass es in der Anlage D1 hierzu Vorgaben gäbe, die von den Antragsstellern einzuhalten sind. Hieraus ergeben sich Mindestabstände und Größen, etc.