Drucksache - VI-0979  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht:

1. gegenüber den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) auf eine vollständige Beseitigung von Schnee- und Eisresten auf Gehwegen, Radverkehrsanlagen und Straßen in künftigen Wintersaisons zu drängen. Ziel ist es, dass künftig Schnee- und Eismengen entsprechend des §3 Abs. 3 StReinG nicht auf Verkehrsflächen aufgehäuft werden.

2. sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass künftig für eine Einhaltung des § 3 Abs. 6 und 9 StReinG durch die BSR gesorgt wird, um eine gefahrlose Benutzung der Verkehrsanlagen auch im Winter zu ermöglichen.

Nach dem eingetretenen Tauwetter müssen die zurückgebliebenen Eis- und Schneereste auf den Gehwegen und den Radverkehrsanlagen schnellstmöglich und unverzüglich beseitigt werden. Das Abtauen der Schnee- und Eisreste kann noch mehrere Wochen dauern, das haben die Erfahrungen in den letzten Jahren, insbesondere 2003 und 2006, gezeigt. Die durch Schmutz und Streugut dunkelfarbigen Schnee- und Eisreste stellen insbesondere für Sehbehinderte und Blinde sowie für FahrradfahrerInnen in der Dunkelheit eine große Gefahr dar, da mit diesen Hindernissen nach dem weitgehenden Abtauen der Schneedecke niemand mehr rechnet.

Die Interessen der Fahrradfahrer werden beim Winterdienst nach wie vor überhaupt nicht berücksichtigt.

Die BSR wird den Anforderungen des Berliner Straßenreinigungsgesetzes nicht gerecht. Weder die Radverkehrsanlagen auf den Straßen noch die durch Kehrmaschinen befahrbaren ausgebauten Radwege wurden von Schnee und Eis beräumt (§ 3, Abs. 9 StReinG).