Auszug - Konsequenzen aus dem mangelhaften Winterdienst ziehen  

Herr BV Bechtler zieht den Antrag VI-0979 zurück und erläutert den Antrag VI-0978, für den er einen Vorschlag für eine zweite Ausfertigung erarbeitet hat. Dieser wird sodann verteilt.

Herr BV Kraft stellt den Änderungsantrag der Fraktion der CDU zur DrS. VI-0978 vor, der zusammen mit dem Ursprungsantrag in den Ausschuss überwiesen wurde. Insbesondere weißt er darauf hin, dass es sich hier um einen detaillierten Berichtsauftrag an das Bezirksamt handle, indem die im Änderungsantrag aufgeworfenen Fragen zu beantworten seien und diese Analyseergebnisse sodann in konkrete Handlungsempfehlungen umzusetzen seien.

Die Herren BV Schröder und BV Rüdiger stellen die Form des Antrages in Frage. Es sei nicht üblich, so die Einschätzung der Herren, in Anträgen Fragen zu formulieren. Schon aus diesem Grunde seien der Antrag und der Änderungsantrag abzulehnen. Herr BV Rüdiger empfiehlt, eine Kleine Anfrage zu stellen.

Herr BV Bechtler erwidert hierauf, dass ein Antrag zu einer Berichtserstattung des Bezirksamtes führe und insofern Fragen durchaus zulässig seien. Herr BV Kraft schließt sich dieser Argumentation an und ergänzt, dass es zielführend und gewünscht sei, dass konkrete Fragen vom BA zu beantworten seien um eine Richtung für die Erstellung der Vorlage zur Kenntnisnahme vorzugeben.

Sodann beantragt Herr BV Kraft, die Beratung des Antrages an dieser Stelle abzubrechen und zu vertagen, da der von BV Bechtler als Tischvorlage ausgereichte Vorschlag zur Änderung des Antrages derzeit nicht vollständig zu überschauen sei.

Herr BV Bechtler reagiert auf die Redebeiträge der BV Schröder und Rüdiger erneut und erklärt, dass er im Namen seiner Fraktion den Ursprungsantrag zurückziehe. Herr BV Kraft bringt seine Verwunderung hierüber zum Ausdruck.