Tagesordnung - öffentliche Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Antrag von:

Dirk Jacobi, Selma Tuzlali, Susanne Böhmig, Gotthardt Lange, Ina Munzinger, Markus Schönherr, Hilke Falkenhagen, Jeannette Quander, Judith Aretz, Michael Timm, Simone Lippert, Susanne Scharabi (Kinderladen Mittenmang), Sophie Hemmo (Schülerladen Teutoburger Platz), Barbara Müller (Betroffenenvertretung Teutoburger Platz), Karin Ludwig (Nachbarschaftshaus Teutoburger Platz)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1.      In den Straßenabschnitten rund um den Teutoburger Platz  (Fehrbelliner Straße, Christinenstraße, Templiner Straße, Zionskirchsstraße) eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten.

In diesen Straßenabschnitten die Schrittgeschwindigkeit anzuordnen und durch geeignete Maßnahmen, wie stellenweise Aufpflasterung oder Anbringung von Bodenschwellen, zu unterstützen.

Die Einrichtung von Zebrastreifen auf der nördlichen und südlichen Seite des Teutoburger Platzes als Alternative zu den vorgenannten Maßnahmen zu prüfen.

2.      Auf dem östlichen Teil der Fehrbelliner Straße (zwischen Schönhauser Allee und Christinenstraße) die Parkordnung zu ändern, so dass die Wegführung für die Autos auf diesem Abschnitt zweifach verschwenkt wird.

Auf dem westlichen Teil der Fehrbelliner Straße (zwischen Templiner Straße und Choriner Straße) und dem nördlichen sowie südlichem Abschnitt der Christinenstraße (zwischen Zionskirchstraße und Schwedter Straße bzw. zwischen Torstraße und Fehrbelliner Straße) an einigen Stellen aufzupflastern oder Bodenschwellen anzubringen.

Es ist zu prüfen, ob bauliche Veränderungen z.B. Straßenverengungen vorgenommen werden können.

Zudem das in diesem Bereich geltende Tempo 30 den Autofahrern durch das Aufmalen von Tempo 30 - Zeichen auf die Straße kenntlich zu machen.

3.      Eine Verbesserung der Sichtbeziehungen vor den baulich angelegten Gehwegvorstreckungen herzustellen (betrifft folgende Gehwegvorstreckungen: in der Zionskirchstraße / Ecke Templiner Straße beidseitig auf der südlichen Seite, in der Zionskirchstraße vor dem mittlerem Ausgang des Platzes gegenüber der Eisdiele, in der Zionskirchstraße / Ecke Christinenstraße auf der südlichen Seite und  Templiner Straße / Ecke Fehrbelliner Straße auf der Seite der Kaufhalle).

Als Maßnahmen sind bauliche Veränderungen oder eine Änderung der Parkordnung zu prüfen.

4.      Eine sichere Überquerungsmöglichkeit über die Schönhauser Allee auf der Höhe der Fehrbelliner Straße herzustellen.

Die Einrichtung eines Zebrastreifens bzw. eine sicherere Gestaltung des bestehenden Übergangs mit  Gehwegvorstreckungen ist zu prüfen.

5.      Den nördlichen Teil der Templiner Straße zu einer Sackgasse zu machen. Das Straßenniveau im Bereich des Vorplatzes der Schule auf der Templiner Straße im Rahmen der Umgestaltung der Schule auf Gehwegsniveau anzuheben.

Die Tempo 30 – Zone in der Schwedter Straße deutlich sichtbar auszuweisen. Das Tempo 30- Zeichen ist auf die Straße aufzumalen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Antrag von:

Dirk Jacobi, Selma Tuzlali, Susanne Böhmig, Gotthardt Lange, Ina Munzinger, Markus Schönherr, Hilke Falkenhagen, Jeannette Quander, Judith Aretz, Michael Timm, Simone Lippert, Susanne Scharabi (Kinderladen Mittenmang), Sophie Hemmo (Schülerladen Teutoburger Platz), Barbara Müller (Betroffenenvertretung Teutoburger Platz), Karin Ludwig (Nachbarschaftshaus Teutoburger Platz)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1.      In den Straßenabschnitten rund um den Teutoburger Platz  (Fehrbelliner Straße, Christinenstraße, Templiner Straße, Zionskirchsstraße) eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten.

In diesen Straßenabschnitten die Schrittgeschwindigkeit anzuordnen und durch geeignete Maßnahmen, wie stellenweise Aufpflasterung oder Anbringung von Bodenschwellen, zu unterstützen.

Die Einrichtung von Zebrastreifen auf der nördlichen und südlichen Seite des Teutoburger Platzes als Alternative zu den vorgenannten Maßnahmen zu prüfen.

2.      Auf dem östlichen Teil der Fehrbelliner Straße (zwischen Schönhauser Allee und Christinenstraße) die Parkordnung zu ändern, so dass die Wegführung für die Autos auf diesem Abschnitt zweifach verschwenkt wird.

Auf dem westlichen Teil der Fehrbelliner Straße (zwischen Templiner Straße und Choriner Straße) und dem nördlichen sowie südlichem Abschnitt der Christinenstraße (zwischen Zionskirchstraße und Schwedter Straße bzw. zwischen Torstraße und Fehrbelliner Straße) an einigen Stellen aufzupflastern oder Bodenschwellen anzubringen.

Es ist zu prüfen, ob bauliche Veränderungen z.B. Straßenverengungen vorgenommen werden können.

Zudem das in diesem Bereich geltende Tempo 30 den Autofahrern durch das Aufmalen von Tempo 30 - Zeichen auf die Straße kenntlich zu machen.

3.      Eine Verbesserung der Sichtbeziehungen vor den baulich angelegten Gehwegvorstreckungen herzustellen (betrifft folgende Gehwegvorstreckungen: in der Zionskirchstraße / Ecke Templiner Straße beidseitig auf der südlichen Seite, in der Zionskirchstraße vor dem mittlerem Ausgang des Platzes gegenüber der Eisdiele, in der Zionskirchstraße / Ecke Christinenstraße auf der südlichen Seite und  Templiner Straße / Ecke Fehrbelliner Straße auf der Seite der Kaufhalle).

Als Maßnahmen sind bauliche Veränderungen oder eine Änderung der Parkordnung zu prüfen.

4.      Eine sichere Überquerungsmöglichkeit über die Schönhauser Allee auf der Höhe der Fehrbelliner Straße herzustellen.

Die Einrichtung eines Zebrastreifens bzw. eine sicherere Gestaltung des bestehenden Übergangs mit  Gehwegvorstreckungen ist zu prüfen.

5.      Den nördlichen Teil der Templiner Straße zu einer Sackgasse zu machen. Das Straßenniveau im Bereich des Vorplatzes der Schule auf der Templiner Straße im Rahmen der Umgestaltung der Schule auf Gehwegsniveau anzuheben.

Die Tempo 30 – Zone in der Schwedter Straße deutlich sichtbar auszuweisen. Das Tempo 30- Zeichen ist auf die Straße aufzumalen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1.       Folgende Maßnahmen zu prüfen, die die Verkehrssicherheit der Fußgänger/innen am Teutoburger Platz (in den Straßenabschnitten Fehrbelliner Straße, Christinenstraße, Templiner Straße, Zionskirchsstraße) erhöhen und die Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs reduzieren:

-          Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone.

-          Aufpflasterungen bzw. Bodenschwellen.

-          Einrichtung von Zebrastreifen.

2.       Folgende Maßnahmen zu prüfen, die im Bereich der Fehrbelliner Straße und der Christinenstraße zu einer Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit führen:

-          Einrichtung von Engstellen auf der Fahrbahn.

-          Verschwenkung der Fahrbahn durch eine Änderung der Parkordnung.

-          Aufpflasterungen der Fahrbahn bzw. Errichtung von Bodenschwellen.

3.       Eine Verbesserung der Sichtbeziehungen vor folgenden baulich angelegten Gewegvorstreckungen durch bauliche Veränderungen oder eine Änderung der Parkordnung herzustellen:

-          In der Zionskirchstraße, am Teutoburger Platz/Ecke Templiner Straße, beidseitig auf der südlichen Seite.

-          Vor dem mittlerem Ausgang des Platzes, gegenüber der Eisdiele.

-          Ecke Christinenstraße, auf der südlichen Seite.

-          Templiner/Ecke Fehrbelliner Straße, Seite vor der Kaufhalle).

4.       Die Überquerungsmöglichkeit über die Schönhauser Allee auf Höhe der Fehrbelliner Straße sicherer zu gestalten und die Einrichtung eines Zebrastreifens zu prüfen und diese mit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zu erörtern.

5.       Die Einrichtung einer Sackgasse durch die Abhängung der Zionskirchstraße und die Anhebung auf Gehwegniveau im Bereich der Grundschule am Teutoburger Platz zu prüfen.

6.       Zu Beginn der Tempo-30-Zone und an weiteren sensiblen Stellen Piktogramme auf der Fahrbahn anzubringen.

7.       Das Ergebnis der Prüfaufträge auf einer Bürger/innenversammlung vorzustellen und zu diskutieren sowie zu den Punkten 3. und 4. des Antrages zu berichten.

Der Ausschuss verabschiedete diese Beschlussempfehlung einstimmig.