Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Herr Szczepanski berichtet, dass beim hinteren Ausgang am S-Bahnhof Neukölln zur Saalestraße ein sicheres Überqueren nicht mehr möglich ist. Man müsse es sich so vorstellen, dass man durch ein Drängelgitter einige Schritte weg vom S-Bahn-Eingang gelenkt wird und dann erst die Saalestraße überqueren kann. Vor dem Drängelgitter parken allerdings direkt Pkws, sodass nicht mehr in die Saalestraße eingesehen werden kann. Den Antragtext möchte Herr Szczepanski insoweit ändern, dass anstelle des Wortes "jeweils "das Wort "insgesamt "eingefügt wird.

Der Antrag lautet demnach wie folgt: „Das Bezirksamt wird gebeten, am östlichen Zugang zum S-Bahnhof Neukölln auf der südlichen Seite der Saalestraße ein Haltverbot von insgesamt 50 m Länge auf beiden Seiten des Überganges einzurichten.“

Nach dem Herr Bezirksstadtrat Blesing nochmals einige Fragen der Mitglieder bezüglich der Baumaßnahme eines privaten Unternehmers in der Saalestraße sowie der Planung zur südlichen Karl-Marx-Straße beantwortet hat, stellt der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung.

Bei Enthaltung der FDP-Fraktion stimmen die übrigen Fraktionen dem geänderten Antrag zu.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, am östlichen Zugang zum S-Bahnhof Neukölln auf der südlichen Seite der Saalestraße ein Haltverbot von insgesamt 50 m Länge auf beiden Seiten des Überganges einzurichten.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, Grauen, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Enthaltung der FDP zugestimmt.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.