Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr BzStR Blesing informiert:

·            Der Fußgängerüberweg Fulhamer Allee wurde vor Ostern eingerichtet.

·            Das Anhörungsverfahren zur Anordnung der Einbahnstraße in der Schönefelder Straße läuft. Die Gemeinde Schönefeld bzw. der Landkreis wurde offiziell informiert und um Aufstellung von Vorwegweisern gebeten. Die Maßnahme wird nach dem Radrennen am 10.05.2008 umgesetzt werden.

·            In der Nacht zum 19.03.2008 fand eine wilde Plakatierung statt. Im Auftrag einer Werbefirma wurden Straßenschilder mit der Aufschrift „Sunset Boulevard“ überklebt. Das Ordnungsamt ist zentral für die Geltendmachung unserer Ansprüche zuständig.

·            Mitte März lagen insgesamt 636 Anträge (103 zur privaten Nutzung, 533 gewerbliche Nutzungen) für eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone vor, davon wurden insgesamt 105 informell abgelehnt, die am Ende zu 11 Widersprüchen geführt haben.

·            Unter Einbeziehung der Hinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurden die jährliche Ausschreibungen für die Gefahrenstellenbeseitigung auf öffentlichen Straßenland in sechs Losen ausgeschrieben.

·            Bei der Umsetzung der Straßenbaumaßnahmen Parchimer Allee und Fulhamer Allee kommt es zu zeitlichen Verzögerungen. Hintergrund ist, dass die Berliner Wasserbetriebe der Abt. Bauwesen mitteilten, die Regenwasserkanäle müssten auch erneuert werden. Das Tiefbauamt hatte hier lediglich eine Sanierung der Straßendecke eingeplant; nun muss in Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (Verbesserung der Straßenentwässerung) ein Betroffenenbeteiligungsverfahren durchgeführt werden. Die Maßnahme Parchimer Allee wird nun von den Sommerferien 2008 auf 2009 verschoben und die Fulhamer Allee von 2009 auf 2010. In diesem Zusammenhang muss auch die haushaltsmäßige Verschiebung der eingeplanten Investitionsmittel geklärt werden. Absehbar ist, dass weitere Beteiligungsverfahren nur auf Grund der Erneuerungen von Regenwasserkanälen durch die Berliner Wasserbetriebe durchgeführt werden müssen. Hierfür fehlt dem Tiefbauamt jedoch ausreichend Personal.

·            Die VLB hat der Abt. Bauwesen zur LSA Fuldastraße Ecke Donaustraße mitgeteilt, dass eine Nachtabschaltung in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr bzw. 7:00 Uhr angeordnet wird. Für die Umsetzung wird jedoch noch etwas Zeit benötigt (Besprechung der Drs. Nr. 0344/XVIII in der 13. Sitzung am 07.11.2007).

·            Die Messe Berlin hat den betroffenen Bezirken im Vorfeld der internationalen Flugshow (ILA vom 27.05. bis 01.06.08) das Angebot gemacht, Interessierte über das Flugprogramm, den zu erwartenden Fluglärm und die diesbezüglichen eingeleiteten Schutzmaßnahmen zu informieren. So weit Interesse bestünde, würde sich die Verwaltung mit der Messe Berlin in Verbindung setzen. Es wird kein Interesse bekundet.