Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und Bürger, stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 18. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau.

Herr Bezirksstadtrat Blesing führt aus, dass es bezüglich der Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes bei Maßnahmen, die aus GA-Mitteln teilfinanziert werden sollen, Unsicherheiten gab. Eine GA-Finanzierung kommt immer nur dann in Betracht, wenn durch den Straßenbau nach den Förderrichtlinien der EU und des Bundes förderwürdiges Gewerbe und Industrie betroffen sind. Mehrere Senatsverwaltungen mussten sich hier abstimmen und haben nun ein verbindliches Verfahren festgelegt. Danach wird nur der zehnprozentige kommunale Anteil bei GA-Maßnahmen auf die Straßenausbaubeitragspflichtigen umgelegt. Nach der Vorstellung der Straßenbaumaßnahme Lahnstraße in der Sitzung im Februar 2008 wurde die Bürgerbeteiligung durchgeführt. 58 betroffene Parteien hatten die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben. Es gab einige Rückfragen inhaltlicher Natur, jedoch keine negativen Äußerungen. Zwei Betroffene sprechen sich ausdrücklich für die vorgeschlagene Vorzugsvariante aus. Diese Variante verursacht Kosten von ca. 3,3 Mio. €, von denen 330.000 € umzulegen sind. Die Maßnahme selbst ist zügig umzusetzen, da die Lahnstraße mit der Sperrung der Grenzallee wegen des Autobahnweiterbaus für den Schwerlastverkehr tauglich sein muss.

Herr Clemens möchte die Vorlage in der Fraktion besprechen, bevor er hierzu ein Votum ausspricht. Die CDU-Fraktion wird sich an der Abstimmung nicht beteiligen, sondern erst in der BVV-Sitzung ihre Entscheidung fällen. Dies soll aber nicht als Werturteil über die vorliegende Vorlage verstanden werden. Herr Szczepanski fragt nochmals nach der Ausgestaltung des Radfahrstreifens. Herr Voskamp gibt bekannt, dass das ideale Maß von 1,50 m nicht möglich ist, sodass hier wie in der Werbellinstraße mit einem durch eine gestrichelte Linie abgetrennten Angebotstreifen für Radfahrer gearbeitet werden muss. Herr Bezirksstadtrat Blesing erläutert weiter, dass die Planungen exakt so geblieben sind, wie diese in der Februar-Sitzung vorgestellt wurden.

Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung. Die CDU- und die FDP-Fraktion nehmen an der Abstimmung nicht teil. Die übrigen Fraktionen stimmen der Vorlage einstimmig zu und werden diese der BVV in der nächsten Sitzung zur Abstimmung vorlegen.