Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für zusätzliche Müllbehälter an den Markttagen am Maybachufer einzusetzen.

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Frau Dr. Joswig erläutert, dass die Zuständigkeit für die Reinigung der Marktfläche beim Betreiber, für das Umfeld hingegen bei der BSR liegt. Der Marktbetreiber ist sich der Müllproblematik durchaus bewusst. Wie bereits im Rahmen der entsprechenden mündlichen Anfrage berichtet, hat er die Händler zur Vorhaltung eigener Müllsäcke bzw. bei Cateringständen eigener Mülltonnen verpflichtet, ein Kistenverkaufverbot verhängt und auch eigens einen Müllkontrolleur im Einsatz. Das Ordnungsamt teilt im Übrigen die Auffassung des Marktbetreibers, dass nicht sämtlicher Müll auf den Markt zurückzuführen, sondern ein Markttag durchaus für den einen oder anderen Anwohner willkommener Anlass zur Entledigung seines privaten Mülls ist.

Größere Müllansammlungen sind insbesondere auch auf dem Plateau außerhalb der Marktfläche zu verzeichnen, wo sich viele Menschen zum Verzehr von Speisen und Getränken niederlassen. Für diese Fläche obliegt dem Marktbetreiber die Reinigungspflicht nicht. Auf Hinweis, dass der Betreiber Interesse an der Überlassung dieser Fläche hatte,  dies aber vom Tiefbauamt abgelehnt wurde, kündigt Herr Scharmberg an, dies im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau thematisieren zu wollen. Unter Hinweis von Herrn Albrecht, dass die SPD-Fraktion zur nächsten Ausschusssitzung einen Änderungsantrag einbringen wird, wird der Antrag   v e r t a g t .  

Der Antrag wird   z u r ü c k g e s t e l l t.

Frau Dr. Heidrich-Joswig berichtet, dass zwischen dem Marktbetreiber und der BSR die Übereinkunft erzielt wurde, dass die BSR ihre Kästen an Markttagen in der Spätschicht entleert.

Der Antrag wird   z u r ü c k g e z o g e n.

Der Antrag in folgender Fassung wird von der antragstellenden Fraktion der SPD zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für zusätzliche Müllbehälter an den Markttagen am Maybachufer einzusetzen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.