Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

·       Die Außendienstkräfte des Ordnungsamtes haben durchschnittlich 54 krankheitsbedingte Fehltage im Jahr aufzuweisen. Unter Berücksichtigung von 30 Urlaubstagen und 10 Tagen Zeitguthaben aus den Arbeitszeitkonto nach dem Anwendungstarifvertrag ist demnach bei den Außendienstkräften eine durchschnittliche Abwesenheit von 94 Tagen im Jahr zu verzeichnen. Hierbei noch unberücksichtigt sind die Freischichten in erheblichem Umfang zum Überstundenausgleich während der Anwesenheitszeiten am Wochenende. In Anbetracht der Abwesenheitszeiten verfügt der Außendienst des Ordnungsamtes demnach im Grunde genommen nur über eine Arbeitskapazität von 60 %. Dies bedeutet, dass pro Schicht maximal 6 aus jeweils zwei Mitarbeitern bestehende Streifen im Einsatz sind.

Die hohe Krankheitsquote begründet sich zum einen in der überalterten Altersstruktur der Mitarbeiter, aber sicherlich auch damit, dass viele der Außendienstkräfte für die Tätigkeit zwangsverpflichtet und nach einem Kurzlehrgang auf die Straße geschickt wurden. Hinzu kommen die ausgesprochen schwierigen Arbeitsbedingungen. Die Menschen verlieren schon bei den geringsten Anlässen die Contenance gegenüber den Außendienstmitarbeitern. Heftigste verbale Beschimpfungen, Beleidigungen und Attacken sind der Regelfall und auch körperliche Angriffe leider nicht die Ausnahme. Neukölln war im Übrigen der einzige Bezirk, der das Aufgabengebiet des Außendienstes nach VGr. VI b bewertet hat, musste sich dann jedoch der Weisung des Senats zur Zahlung einer niedrigeren Vergütung beugen. Gegenstand der Auseinandersetzung mit dem Senat waren im Übrigen ca. 23 Euro netto im Monat, also ein vergleichsweise geringer Betrag. Die Signalwirkung, wie "hoch" der Senat die Arbeit der Außendienstkräfte schätzt, war jedoch verheerend.

·       Verstöße gegen das Verkehrsverbot zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen werden seit dem 01.02.2008 mit einem Bußgeld von 40 Euro sowie einem Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg geahndet. Die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes fertigten im Rahmen der allgemeinen Bestreifung in der Zeit vom 1. - 4. Februar insgesamt 236 Anzeigen. Dem Ordnungsamt obliegt nur die Feststellung, die weitere Bearbeitung der Anzeigen erfolgt durch die zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin.

·       Wegen der Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz gingen beim Ordnungsamt seit dem 1. Januar insgesamt 63 Beschwerden ein. Das Nichtraucherschutzgebiet verbietet zwar seit dem 1. Januar 2008 das Tabakrauchen in Gaststätten nach dem Gaststättengesetz, Klubs und Diskotheken, jedoch gibt es nach § 8 des Gesetzes eine Übergangsfrist, nach der der Verstoß gegen das Rauchverbot erst vom 1. Juli 2008 mit Geldbuße geahndet werden kann. Da es bis dahin keine rechtliche Möglichkeit zur Durchsetzung des Rauchverbots gibt, erfolgen auch keine Kontrollen seitens des Ordnungsamtes. Den Beschwerdeführern wird die Rechtslage schriftlich dargelegt und die Gaststättenbetreiber werden schriftlich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ermahnt.

·       In den letzten Wochen haben sich in Neukölln einige interessante Unternehmen angesiedelt.

itec Automation & Laser AG, Kanalstraße 34 (ehemals Puls Metallbau)

Itec verfügt als Laserdienstleister und Hersteller von Laserautomaten oder Sondermaschinenbauer über projektübergreifende Kompetenz in Automatisierung und Lasertechnik.

Anzahl der Mitarbeiter: 33, 1 Auszubildender

TSE AG, Technik und Service für Events, Bergiusstraße 52 (ehemals Dachser Spedition)

Die TSE-AG ist ein bedeutender Dienstleister im Bereich der Veranstaltungstechnik. Das Aufgabenspektrum reicht von der Ausstattung von Veranstaltungen mit Ton-, Licht- und Bühnenequipment bis hin zu Konferenztechnik, inklusive technische Beratung und Betreuung. Bedeutende Kunden: Olympiastadion, Adlon, Velodrom, Max-Schmeling-Halle, Alba Berlin, Herta BSC

Anzahl der Mitarbeiter: 30, 15 Auszubildende

LAR Process Analysers AG, Neuköllnische Allee 134 (ehemals Geyer Werke)

Die 1986 gegründete LAR betätigt sich in der Entwicklung, Herstellung und im Verkauf von Produkten der Umweltmesstechnik und damit verbundener Dienstleistungen. Den Schwerpunkt der Leistungsangebotspalette bilden selbstentwickelte, kontinuierlich arbeitende Wasser-Analysengeräte für die Prozessüberwachung, Reinstwasseranalytik sowie für die industrielle und kommunale Abwassertechnik.

Anzahl der Mitarbeiter: 45, 6 Auszubildende

Bereits Mitte 2007 hat das Unternehmen Zapf Umzüge die ehemaligen Lager- und Produktionsstätten der Austria Tabakwerke in der Nobelstraße übernommen und nutzt diese für Einlagerungen und Logistikstandort.