Die Ausschussvorsitzende ruft den vertagten Antrag zur Drs. 1135/XXI „Räumungstitel und Zwangsräumungen erfassen“ auf.
Herr Pohl führt aus, dass die Soziale Wohnhilfe gute Arbeit macht und die Projekte und die Aufsuchende Arbeit in Berlin Schule macht. Leider erfährt das Bezirksamt nicht, wie erfolgreich diese Arbeit ist, denn es gibt keine Rückmeldungen zu den Räumungstiteln durch Versäumnisurteil. Andere Bezirke haben diese Zahlen und hier soll die Zahl sehr hoch sein, da die Menschen nicht reagieren.
Herr Kringel meint Zahlen sind hilfreich, wenn diese zielführend genutzt werden können. Die Frage bleibt, ob dies personell möglich ist. Es geht hier um zwei Sachverhalte. Einmal um die Mitteilung und zum anderen um das Ergebnis. Wo ist der Mehrwert, wenn wir wissen, dass jemand nicht erreicht wird?
Herr Seidel bestätigt, dass die Landesebene (Sen ASGIVA und Sen Justiz) erfolglos um Lieferung von Daten durch die Amtsgerichtsbezirke gebeten hat. Der Bezirk bekommt diese auch nicht. Der Bezirksstadtrat könnte maximal Kontakt zum Präsidenten des Amtsgerichtes aufnehmen.
Herr Hecht ergänzt, dass die Mitteilungen, die an das Sozialamt durch die Zivilgerichte für das SGB XII kommen nur ein kleiner Teil sind und ggf. andere Menschen die Gerichtsurteile nicht mitteilen.
Herr Pohl dankt für die Hinweise und die wichtige Erkenntnis und bittet um Abstimmung über den geänderten Text im Antrag: Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Amtsgericht Neukölln dafür einzusetzen, die monatliche Anzahl der erteilten Räumungstitel für Wohnraum im Gerichtsbezirk Neukölln, den Anteil der durch Versäumnisurteile zustande gekommen Räumungstitel sowie die Anzahl der zwangsvollstreckten Räumungstitel an das Bezirksamt zu übermitteln.
Herr Kringel sagt, dass dies in eine praktikable Richtung geht.
Die Vorsitzende Frau Ouattara bittet um Abstimmung des geänderten Antrages:
Ja-Stimmen: CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: keine
Damit ist der Antrag einstimmig beschlossen.
Die Ausschussvorsitzende bittet um Zustimmung, die Anträge 1046/XXI und 1226/XXI (also TOP 7 und 8) aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf die nächste Sitzung zu vertagen. Die Ausschussmitglieder sind mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden.
Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden daher vertagt.
Leichte Sprache
DGS
