Auszug - Obdachlosigkeit von Frauen wirksam im Bezirk Neukölln verhindern  

Die Ausschussvorsitzende ruft den vertagten Antrag zur Drs. 1036/XXI „Obdachlosigkeit von Frauen wirksam im Bezirk verhindern“ auf.

Frau Klein begrüßt, wenn der Antrag vor Abstimmung inhaltlich diskutiert wird.

Herr Hecht unterstreicht die im Februar bereits diskutierten Fakten für zielgerichtete Hilfen, statistische Daten müssen unterscheiden nach Männern und Frauen erfasst werden.

Herr Kringel hätte sich gewünscht, dass der zuständige Sozial-Stadtrat etwas dazu sagen kann und hätte daher den TOP gerne vertagt. Er sieht den Antrag als nicht praktikabel an und nennt ihn Nacht der Solidarität (die nichts gebracht hat) 2.0.

Herr Pohl teilt die Intension des Antrages hat jedoch Bedenken und ihm ist unklar, was daraus passieren soll, will dem jedoch nicht entgegenstehen.

Herr Bezirksstadtrat Kringel meint, es obliegt dem Ausschuss den Antrag ohne den Sozialstadtrat zu behandeln und eine Personengruppe herauszugreifen. Es bedarf jedoch einer engen Abstimmung mit dem Leitfaden und mehr als ein soziales Angebot in einer notwendigen Situation. Zum Bespiel den Schutz einer Frauenpraxis oder einen Anwalt.

Wo wollen wir hin? Es gibt viele obdachlose mit multiplen Situationen zum Beispiel Haustieren. Die Verwaltung muss ein sinnvoll breites Angebot für alle Gruppen unabhängig vom Geschlecht vielschichtiger, als im Antrag anbieten können. Hier muss mehr ins Detail gegangen werden und Berlin muss die Bezirke unterstützen.

Herr Hecht bestätigt, dass das Problem ein gesamtstädtisches ist und dass es auch andere Gruppen gibt. Die Neuköllner obdachlosen Frauen lassen sich schwer an der Haustür ermitteln, daher sind diese als Besonderheit das 1. Ziel des Antrages.

Frau Klein dankt für den Austausch. Das Thema ist wichtig und am Beispiel der Kältehilfe bei Kubus (nur für Männer) zeigt sich, dass der Fokus darauf gesetzt werden muss. Es bleibt in Neukölln nur (noch) Eva´s Obdach. Wegen der verdeckten Obdachlosigkeit bei Frauen bittet Sie besonders den ersten Satz des Antrages zu beachten.

Herr Frankl ist unklar, was und wo erhoben werden soll. Er möchte jede Obdachlosigkeit bekämpfen. Dazu fehlen Geld und Kapazitäten. Der Antrag sei vorgeschobener Aktionismus und wirbt für ernsthafte Herangehensweise.

Herr Kringel führt aus, dass er selbst zur Nacht der Solidarität unterwegs war und es ein totaler Misserfolg war. Wie sollen valide Zahlen erhoben werden. Einige Menschen wollen nicht gezählt werden und daher können nicht alle erfasst werden.

Frau Hascelik stimmt dem zu und bedauert, dass es für Fragen an die Soziale Wohnhilfe im letzten Ausschuss zu wenig Zeit gab.

Herr Kringel wünscht erneut die Anwesenheit des Sozialstadtrates bei der Diskussion.

Herr Frankl ergänzt: Wir wissen, dass es keine ausreichenden Kapazitäten für alle Bedürftigen gibt, dafür brauchen wir keine neuen Zahlen.

Frau Lanske macht einen Vorschlag zur Befriedung. Sie fände es enttäuschend, wenn der Antrag nicht durchkommt, da Frauen oft nicht sichtbar sind, da es ihnen peinlicher ist. Sie findet es gut, dass es auf den Tisch kommt und es müsste noch „gefeilt“ werden.

Frau Bayraktar bestätigt, dass Obdachlosigkeit von Männern und Frauen nicht verglichen werden kann. Der Bezirk sollte Zahlen erfassen.

Sie begrüßt Frauen-Beratungsstellen, da das Problem steigen wird.

Herr Seidel (Amtsleiter-Sozialamt) informiert zur Statistischen Erfassung: Es gibt aktuell kein Fachprogramm für die Sozialen Wohnhilfe. Dieses wird gerade europaweit ausgeschrieben, daher gibt es derzeit keine einheitlichen Daten. Eine landesweit einheitliche Betrachtung ist erst nach Einführung dieses Programmes denkbar.

Herr Petzold dankt für den Antrag und nennt es eine besondere Herausforderung mit diesen Zahlen leben zu müssen. Es fehlt das Tun. Wir brauchen Wohnungen, keine neuen Zahlen.

Herr Pohl hatte Zahlen abgefragt und findet erschreckend, wie viele Frauen untergebracht sind.

Präzise Fragen sind nötig, Kapazitäten fehlen. Infos helfen nur, wenn sie zielgerecht sind. Gegebenenfalls muss eine qualifizierte Studie in Auftrag gegeben werden.

Frau Ouattara unterstützt den Antrag und fragt die SPD, ob dieser abgestimmt werden oder verändert werden soll.

Frau Klein bittet die Fraktionen um Mitarbeit, dann kann gerne vertagt werden.

Herr Hecht weist auf die unterschiedlichen Richtungen hin. Wie soll geändert werden? An den Zahlen? Sollen neue Argumente einfließen: Vorschläge nimmt die SPD-Fraktion gerne entgegen.

Herr Frankl bittet um einen zustimmungsfähigen Antrag durch die SPD-Fraktion.

Frau Klein bittet um Abstimmung.

Die Vorsitzende Frau Ouattara bittet um Abstimmung:

Ja-Stimmen: SPD und Grüne

Nein-Stimmen: CDU

Enthaltungen: Linke und AfD

Damit ist der Antrag beschlossen.