Auszug - Evas Obdach ohne Obdach in Neukölln  

Die Ausschussvorsitzende ruft den vertagten Antrag zur Drs. 1174/XXI „Evas Obdach ohne Obdach in Neukölln“ auf.

Herr Kringel bittet den geänderten Antrag eindeutig zu verlesen.

Herr Hecht liest die aktuelle Version vor.

Herr Kringel führt aus, dass alle für Eva´s Obdach kämpfen, auch wenn die Finanzierung bei der zuständigen Senatsverwaltung liegt. Aus einem Gespräch mit der Senatorin erhielt er die Bestätigung, dass Frau Senatorin Kiziltepe es auf dem Schirm hat. Er fragt die Fraktionen wie weit sie selbst dran waren und bittet auch zu diesem Thema um Anwesenheit des Sozialstadtrates. Zusätzlich hat er bereits den Kirchenkreis aktiviert, bisher leider ohne konkrete Ergebnisse.

Er wünscht sich den Antrag konstruktiver, genauer und dass die BVV selbst etwas macht.

Frau Klein führt ihren Antrag aus. Wunsch war konkret die Aufnahme Kontakt zu Sen ASGIVA. Schockiert ist sie über die Aussage, was soll der Sozialstadtrat noch alles machen. Sie möchte, dass der Sozialstadtrat Kontakt zu Wohnungsbaugesellschaften aufnimmt.

Mit der Senatorin hat sie auch gesprochen. Das Haus soll in Eigentum umgewandelt werden.

Herr Pohl unterstützt den Antrag, da dieser nicht schaden kann mit dem Hinweis, dass der Standort zu klein sei und zu einer 24/7 Unterkunft weiterentwickelt werden sollte.

Frau Hascelik bestätigt, dass 24/7 optimal wäre und dass sich alle dafür einsetzen sollten, dass Eva´s Obdach erhalten und in Neukölln bleiben kann. Sie sieht kein Problem darin, dass der Sozialstadtrat ein paar Briefe / Telefonate führt und wünscht sich zudem die Unterstützung des gesamten Bezirksamtes.

Herr Hecht ergänzt, dass es gute Tradition ist, dass sie die BVV für Neuköllner Anliegen einsetzt, auch wenn der Bezirk nicht zuständig ist, wie beim Gesundheitszentrum, Kitas und dem Hospiz. Schließlich hat Herr Bezirksstadtrat Rehfeldt ja auch schon geschrieben.

Herr Kringel weist auf die Vielzahl der kirchlichen Träger hin und dass es hier mit einem Brief nicht getan sei. Er fordert die SPD-Fraktion auf, selbst enger mit Ihrer Senatorin zusammen zu arbeiten. Der Antrag verursacht viel Arbeit und wenig sinnvolle Nutzung der Kapazitäten, wenn stadtweit Briefe verschickt werden. Frau Ouattara kann es nachvollziehen, wenn Ressourcen geschont werden sollen. Herr Bezirksstadtrat Rehfeldt sollte jedoch weitere Schreiben versenden und die jeweiligen Fraktionen sollen sich ebenfalls auf den Weg machen.

Die Vorsitzende Frau Ouattara bittet um Abstimmung:

Ja-Stimmen: SPD, Grüne, Linke, AfD

Nein-Stimmen: CDU

Enthaltungen: keine

Damit ist der Antrag beschlossen.