Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Sozialausschuss überwiesen.

Die Ausschussvorsitzende vertagt nach Zustimmung der Ausschussmitglieder den Antrag zur Drs. 1036/XXI „Obdachlosigkeit von Frauen wirksam im Bezirk Neukölln verhindern“.

Die Ausschussvorsitzende ruft den vertagten Antrag zur Drs. 1036/XXI „Obdachlosigkeit von Frauen wirksam im Bezirk Neukölln verhindern“ auf.

Herr Hecht übernimmt für die ursprüngliche Antragstellerin Frau Klein, da diese heute abwesend ist und führt aus, dass zu wenig Wissen über die Obdachlosigkeit von Frauen bekannt ist. Auch die Zählung zur Nacht der Solidarität hat nichts gebracht. Mit dem Antrag erhofft er sich eine Schätzung / Daten über Räumungen von Wohnungen, die Größe der betroffenen Gruppe zu erhalten und daraus ableitend Hilfsmöglichkeiten für obdachlose Frauen im Bezirk entwickeln zu können.

Herr BzStR Rehfeldt berichtet, dass die reinen Zahlen über Räumungsbeschlüsse eine ungeeignete Datenbasis darstellen, denn nicht jede von Räumung bedrohte Person wird auch geräumt oder nach einer Räumung obdachlos.

Herr Rehfeldt berichtet zu den dem Bezirksamt vorliegenden Daten und weist gleichzeitig darauf hin, dass jegliche Erhebungen im Kontext Wohnungs- und Obdachlosigkeit mit erheblichen Einschränkungen zu betrachten ist, was die vom Senat versuchte Datenerfassung im Rahmen der „Nacht der Solidarität“ erneut gezeigt hat.

Die letzten "validierten" Zahlen zur Wohnungslosigkeit sind zum Stichtag 31.01.2023 erhoben und im Rahmen des Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes an DESTATIS gesendet worden. Unterjährig befinden sich die Daten in 31 gesonderten Tabellen und sind noch nicht validiert, so dass die nachfolgenden Daten auf der DESTATIS Meldung zum Stichtag 31.01.2023 beruhen.

Untergebrachte Personen zum 31.01.2023

Derzeit gibt es keine Anhaltspunkte, dass sich die o.g. Zahlen in 2023 signifikant verändert haben.

Zusätzlich sind die Hinweise von Frau Kulik aus Eva´s Obdach in Bezug auf das Altersspektrum und Frauen ohne Kinder zu beachten. Hier gibt es zwei Familieneinrichtungen in Berlin. Auch Fixpunkt erreicht Menschen, die obdachlos sein können, dies aber nicht zwingend nur wegen des Suchthintergrundes sein müssen. (siehe Anlage)

Herr BzStR Rehfeldt gibt den Hinweis, dass die Erhebung in der SWH nicht möglich ist, da die Sozialen Wohnhilfen dafür nicht ausgestattet und auch keinen entsprechenden gesetzlichen Auftrag haben.

Es ist keine neue Erkenntnis, dass berlinweit zu wenig Plätze für obdachlose Menschen zur Verfügung stehen. Dies trifft besonders auf vulnerable Gruppen und zunehmend auch für die steigende Zahl der pflegebedürftigen Obdachlosen zu. Die Konkurrenz zum Bereich der Flüchtlingsunterbringung schränkt die Möglichkeiten zusätzlich ein. Der Bezirk kann keine Einrichtung betreiben. Das muss aus Landesmitteln geschehen, wie die Höhe der Zuwendungssumme aus der Vorstellung von Eva´s Obdach (30 Plätze) deutlich macht.

Herr Kringel reicht einen Änderungsantrag als Tischvorlage ein (siehe Anlage) verteilt diesen und liest ihn vor. Inhaltlich gestützt ist dieser durch die Erkenntnis, dass die Nacht der Solidarität nichts gebracht hat und nun Zahlen vorliegen.

Herr Hecht findet es gut, dass die CDU sich inhaltlich damit beschäftigt und ist erfreut, dass von Herrn BzStR Rehfeldt bereits Daten geliefert werden konnten. Zusätzliche Zahlen helfen auch wenn er weiß, dass die Aufgabe zur Beseitigung der Problematik nicht beim Bezirk liegt.

Er wünscht, dass dieser Schritt gegangen wird unabhängig davon wer dies finanziert. Die Frage, ob Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, möchte er diskutieren, wenn Zahlen vorliegen.

Herr Pohl ist unklar worum es der SPD im Ursprung gehen soll. Obwohl er das Anliegen unterstützt, empfindet er den Wunsch des Angehens der SPD unklar und schwammig. Der Änderungsantrag der CDU bezweckt erst einmal Zahlen zu erhalten.

Herr Pohl verweist auf die Strategiekonferenz unter Senatorin Breitenbach und zählt Punkte des Masterplans der Landesebene auf, die nicht umgesetzt werden.

Herr BzStR Rehfeldt betont, dass dieses Thema nur auf Landesebene gelöst werden kann. Er möchte dem Eindruck entgegentreten, dass nichts passiere. So wurde die Zielvereinbarung über die Soziale Wohnhilfe (SWH) als Vorzielvereinbarung geschlossen. In der nächsten Zielvereinbarung soll es darum gehen, was es zur Lösung des Themas braucht. Die Begründung kommt in die BVV. Wichtig ist, dass bei SenASGIVA etwas passiert und beispielsweise die Ausweitung des Housing First Ansatzes durch die neue Koalition beschlossen wurde.

Herr Kringel macht den Vorschlag, sich überfraktionell zusammen zu setzten, die Zahlen aus dem Protokoll zu nutzen, gemeinsam zu prüfen, was darüber hinaus notwendig ist und dann eine Text als Änderungsantrag zusammen zu tragen.

Frau Lanske fragt nach Erhebung von Frauen mit Migrationshintergrund wegen der anderen Familienkonstellation.

Herr BzStR Rehfeldt glaubt nicht, dass es dafür eine Statistik gibt, fragt jedoch nach.

Herr Kringel bittet um Vertagung, um wie vorher beschrieben zu verfahren und die Antragstellerin mit einbeziehen zu können. Die SPD lädt dazu ein.

Die Vorsitzende Frau Ouattara vertagt den Antrag nach Zustimmung des Ausschusses.

Die Ausschussvorsitzende ruft den vertagten Antrag zur Drs. 1036/XXI „Obdachlosigkeit von Frauen wirksam im Bezirk verhindern“ auf.

Frau Klein begrüßt, wenn der Antrag vor Abstimmung inhaltlich diskutiert wird.

Herr Hecht unterstreicht die im Februar bereits diskutierten Fakten für zielgerichtete Hilfen, statistische Daten müssen unterscheiden nach Männern und Frauen erfasst werden.

Herr Kringel hätte sich gewünscht, dass der zuständige Sozial-Stadtrat etwas dazu sagen kann und hätte daher den TOP gerne vertagt. Er sieht den Antrag als nicht praktikabel an und nennt ihn Nacht der Solidarität (die nichts gebracht hat) 2.0.

Herr Pohl teilt die Intension des Antrages hat jedoch Bedenken und ihm ist unklar, was daraus passieren soll, will dem jedoch nicht entgegenstehen.

Herr Bezirksstadtrat Kringel meint, es obliegt dem Ausschuss den Antrag ohne den Sozialstadtrat zu behandeln und eine Personengruppe herauszugreifen. Es bedarf jedoch einer engen Abstimmung mit dem Leitfaden und mehr als ein soziales Angebot in einer notwendigen Situation. Zum Bespiel den Schutz einer Frauenpraxis oder einen Anwalt.

Wo wollen wir hin? Es gibt viele obdachlose mit multiplen Situationen zum Beispiel Haustieren. Die Verwaltung muss ein sinnvoll breites Angebot für alle Gruppen unabhängig vom Geschlecht vielschichtiger, als im Antrag anbieten können. Hier muss mehr ins Detail gegangen werden und Berlin muss die Bezirke unterstützen.

Herr Hecht bestätigt, dass das Problem ein gesamtstädtisches ist und dass es auch andere Gruppen gibt. Die Neuköllner obdachlosen Frauen lassen sich schwer an der Haustür ermitteln, daher sind diese als Besonderheit das 1. Ziel des Antrages.

Frau Klein dankt für den Austausch. Das Thema ist wichtig und am Beispiel der Kältehilfe bei Kubus (nur für Männer) zeigt sich, dass der Fokus darauf gesetzt werden muss. Es bleibt in Neukölln nur (noch) Eva´s Obdach. Wegen der verdeckten Obdachlosigkeit bei Frauen bittet Sie besonders den ersten Satz des Antrages zu beachten.

Herr Frankl ist unklar, was und wo erhoben werden soll. Er möchte jede Obdachlosigkeit bekämpfen. Dazu fehlen Geld und Kapazitäten. Der Antrag sei vorgeschobener Aktionismus und wirbt für ernsthafte Herangehensweise.

Herr Kringel führt aus, dass er selbst zur Nacht der Solidarität unterwegs war und es ein totaler Misserfolg war. Wie sollen valide Zahlen erhoben werden. Einige Menschen wollen nicht gezählt werden und daher können nicht alle erfasst werden.

Frau Hascelik stimmt dem zu und bedauert, dass es für Fragen an die Soziale Wohnhilfe im letzten Ausschuss zu wenig Zeit gab.

Herr Kringel wünscht erneut die Anwesenheit des Sozialstadtrates bei der Diskussion.

Herr Frankl ergänzt: Wir wissen, dass es keine ausreichenden Kapazitäten für alle Bedürftigen gibt, dafür brauchen wir keine neuen Zahlen.

Frau Lanske macht einen Vorschlag zur Befriedung. Sie fände es enttäuschend, wenn der Antrag nicht durchkommt, da Frauen oft nicht sichtbar sind, da es ihnen peinlicher ist. Sie findet es gut, dass es auf den Tisch kommt und es müsste noch „gefeilt“ werden.

Frau Bayraktar bestätigt, dass Obdachlosigkeit von Männern und Frauen nicht verglichen werden kann. Der Bezirk sollte Zahlen erfassen.

Sie begrüßt Frauen-Beratungsstellen, da das Problem steigen wird.

Herr Seidel (Amtsleiter-Sozialamt) informiert zur Statistischen Erfassung: Es gibt aktuell kein Fachprogramm für die Sozialen Wohnhilfe. Dieses wird gerade europaweit ausgeschrieben, daher gibt es derzeit keine einheitlichen Daten. Eine landesweit einheitliche Betrachtung ist erst nach Einführung dieses Programmes denkbar.

Herr Petzold dankt für den Antrag und nennt es eine besondere Herausforderung mit diesen Zahlen leben zu müssen. Es fehlt das Tun. Wir brauchen Wohnungen, keine neuen Zahlen.

Herr Pohl hatte Zahlen abgefragt und findet erschreckend, wie viele Frauen untergebracht sind.

Präzise Fragen sind nötig, Kapazitäten fehlen. Infos helfen nur, wenn sie zielgerecht sind. Gegebenenfalls muss eine qualifizierte Studie in Auftrag gegeben werden.

Frau Ouattara unterstützt den Antrag und fragt die SPD, ob dieser abgestimmt werden oder verändert werden soll.

Frau Klein bittet die Fraktionen um Mitarbeit, dann kann gerne vertagt werden.

Herr Hecht weist auf die unterschiedlichen Richtungen hin. Wie soll geändert werden? An den Zahlen? Sollen neue Argumente einfließen: Vorschläge nimmt die SPD-Fraktion gerne entgegen.

Herr Frankl bittet um einen zustimmungsfähigen Antrag durch die SPD-Fraktion.

Frau Klein bittet um Abstimmung.

Die Vorsitzende Frau Ouattara bittet um Abstimmung:

Ja-Stimmen: SPD und Grüne

Nein-Stimmen: CDU

Enthaltungen: Linke und AfD

Damit ist der Antrag beschlossen.