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Betreff |
Drucksache |
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| Ö 1 |
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Begrüßung und Annahme der Tagesordnung |
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| Ö 2 |
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Protokollabstimmung der 17. Sitzung |
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| Ö 3 |
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Terminplanung Haushaltsberatungen |
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| Ö 4 |
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Eckwertebeschluss 2024/2025 |
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| Ö 5 |
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Sitzungskalender 2024 |
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| Ö 6 |
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"Verstetigung" darf kein Ende sein - Projekte erhalten, Regelfinanzierung tut not! |
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0787/XXI |
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VORLAGE |
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Der federführende Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Der mitberatende Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, bei der vom Senat beabsichtigen „Verstetigung“ der Neuköllner Quartiermanagementgebiete folgende Aspekte zwingend zu beachten: - Für Gebiete, die ausweislich des Monitorings Soziale Stadt besonderen Aufmerksamkeitsbedarf haben, soll ein adäquates und ausreichend ausgestattetes Anschlussprogramm aus Landesmitteln ins Leben gerufen werden.
- Der Bezirk muss durch ausreichende finanzielle Mittel in die Lage versetzt werden, erfolgreiche Projekte dauerhaft in die Regelfinanzierung zu übernehmen.
- Das Land soll die dauerhafte Finanzierung der „Stadtteilkoordination plus“ übernehmen.
Begründung: Ziel soll es sein, in den Gebieten Strukturen und Netzwerke aufzubauen, die die Entwicklung der Gebiete positiv beeinflussen und aus sich heraus weiterbestehen können. QM-Gebiete sind konzeptionell auf die Unterstützung auf Zeit ausgelegt. Die Erfahrung mit QM-Gebieten hat gezeigt, dass die Zeit für viele QM-Gebiete nicht ausreicht und die Verstetigung gleichbedeutend mit der Beendigung der aufgebauten Strukturen und Netzwerken ist. Es braucht in vielen QM-Gebieten eine dauerhafte Regelfinanzierung für viele der Projekte. Das ist mit den zeitlich befristeten Bundes- / Landesprogrammen nicht möglich. Ohne die Regelfinanzierung der Projekte werden die aufgebauten Strukturen und Netzwerke in den QM-Gebieten wieder verschwinden, wenn sich bislang dort noch keine sich selbst tragende Stadtgesellschaft etablieren konnte. Davon hat Neukölln einige Gebiete. Um die Gebiete weiter zu stabilisieren und positiv zu entwickeln, braucht es die Regelfinanzierung als Landeszuweisung von Mitteln zugunsten der bezirklichen Haushalte. |
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24.05.2023 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 15.3 - überwiesen |
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Der Antrag wird über die Konsensliste mitberatend in den Ausschuss für Stadtentwicklung und federführend in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit überwiesen. |
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04.07.2023 - Ausschuss für Stadtentwicklung |
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Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Herr Stiermann erhält das Wort und begründet den Antrag. Frau Jahke erklärt den Beitritt der SPD-Fraktion. Herr Berg betont, dass zumindest die Stadtteilbüros als wichtige Anlaufstelle in den betroffenen QM-Gebieten weiterfinanziert werden müssten. Da keine weitere Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit den Stimmen der CDU, SPD, Grünen und Linken und bei Enthaltung der AfD mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen. |
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10.07.2023 - Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit |
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Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Die antragstellende Fraktion Die Grünen begründet den Antrag. Herr Biedermann nimmt aus Sicht der Verwaltung Stellung. Da es bei dem vorliegenden Antrag nicht darum geht, bezirkliche Mittel einzusetzen, sondern sich formal bei den entsprechenden Stellen für dieses Anliegen einzusetzen, gibt es aus Sicht der Verwaltung keine weiteren Hinweise. Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, Die Grünen, CDU und Die Linke, keinen Nein-Stimmen sowie Enthaltung der Fraktion der AfD wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen. |
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30.08.2023 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 12.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Der federführende Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, bei der vom Senat beabsichtigen „Verstetigung“ der Neuköllner Quartiermanagementgebiete folgende Aspekte zwingend zu beachten: - Für Gebiete, die ausweislich des Monitorings Soziale Stadt besonderen Aufmerksamkeitsbedarf haben, soll ein adäquates und ausreichend ausgestattetes Anschlussprogramm aus Landesmitteln ins Leben gerufen werden.
- Der Bezirk muss durch ausreichende finanzielle Mittel in die Lage versetzt werden, erfolgreiche Projekte dauerhaft in die Regelfinanzierung zu übernehmen.
- Das Land soll die dauerhafte Finanzierung der „Stadtteilkoordination plus“ übernehmen.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der CDU, der SPD, der Grünen und der LINKEN, gegen die Stimmen der AfD über die Konsensliste beschlossen. |
| Ö 7 |
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City-Toilette U Johannisthaler Chaussee / Grünzug |
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0793/XXI |
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| Ö 8 |
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Stopp dem Feuerwerkswahnsinn! |
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0845/XXI |
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| Ö 9 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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| Ö 10 |
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Verschiedenes |
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| Ö 11 |
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Nächste Sitzung am 07. September 2023 |
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Leichte Sprache
DGS
