Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit  

Der Antrag wird über die Konsensliste mitberatend in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau und federführend in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit überwiesen.

Herr Szczepanski erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann teilt mit, dass die Planungen für öffentliche Toiletten bei der SenMVKU liegen. Eine Nachmeldung dieses Standortes im Rahmen des Toilettenprogramms ist prinzipiell möglich. Bisher wurde z.B. der Standort Parchimer Allee (erneut) gemeldet, hierzu liegt ebenfalls ein BVV-Beschluss vor. Es stellt sich die Frage, welcher dann vorzuziehen wäre. Eine Nachfrage bei der SenMVKU hat ergeben, dass für das Projekt Berliner Toilette vermutlich nur sehr wenige Standorte aus den Nachmeldungen umgesetzt werden können. Für autarke Toiletten in Grünanlagen könnte die Möglichkeit der Umsetzung nach seinem Kenntnisstand eher gegeben sein. Das aktuelle Projekt läuft noch bis März 2025. In Neukölln wurden bereits zwei Anlagen verwirklicht (Wildenbruchplatz und Lessinghöhe). Ab Frühjahr 2025 sollen nach jetzigem Stand ca. 60-80 weitere autarke Toiletten für Berlin folgen. Dies wäre also eine Alternative, die wahrscheinlicher umgesetzt werden könnte.

Da keine Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV einstimmig die Annahme des Antrags empfohlen.

Die antragstellende Fraktion Die Grünen begründet den Antrag.

Herr Biedermann sieht aufgrund der nicht vorhandenen Haushaltsrelevanz die Zuständigkeit ausschließlich im Ausschuss VuT. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für die Errichtung einer öffentlichen City-Toilette im Bereich der Station U Johannisthaler Chaussee einzusetzen.

Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN nach Ausschussbeschluss:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für die Errichtung einer öffentlichen und möglichst kostenlos nutzbaren City-Toilette im Bereich der Station U Johannisthaler Chaussee einzusetzen

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD über die Konsensliste beschlossen.