Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik  

 
 
Bezeichnung: 8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik
Datum: Do, 12.01.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Bürgeramt Blaschkoallee, Haus 5, Raum 209, Warteraum des modernen Trauzimmers
Ort: Blaschkoallee 32, 12359 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollabstimmung der 7. Sitzung      
Ö 3  
Beauftragtenstelle für queeres Leben schaffen  
Enthält Anlagen
0625/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Schaffung der Stelle für queeres Leben folgende Aspekte zu berücksichtigen:

      Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität bekämpfen

      Bildung von Kindern und Jugendlichen zu LSBTIQ* voranzubringen

      Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den Jugendzentren und Projekten im Bereich LSBTIQ* zu stärken

      Stärkung der Familienarbeit im Bereich LSBTIQ*

      Vielfältigkeit durch LSBTIQ* gerechte Pflege voranbringen

      Wandel der Verwaltungen vorantreiben

      Sichtbarkeit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erhöhen

      Schutz der im Bezirk ansässigen queeren Einrichtungen (Jugendzentrum Qube) durch die Unterstützung einer Beauftragten Person sicherer machen.

 

Begründung: Unser Bezirk Neukölln ist vielfältig und bunt. In unserm Bezirk leben viele Menschen, die schwul, lesbisch, trans, queer, inter, bisexuell oder non-binär sind. Wir wollen aufzeigen, dass unser Bezirk diese Vielfältigkeit lebt, unterstützt und spezielle Angebote für die LSBTIQ-Community schaffen. Ein gemeinsamer Austausch und Dialog ist wichtig, um Hürden und Misstrauen zu überwinden. Dafür braucht es eine eigene Beauftragtenstelle, die sich um die wichtigen Fragen der LSBTIQ* Community kümmert und die Themen der Community weiter voranbringt. Gerade vor dem Hintergrund, dass in Neukölln Menschen aus der LSBTQ*-Community auf der Straße und in ihren Community Räumen immer wieder bedroht werden, zeigt die Notwendigkeit der Schaffung einer bezirklichen Stelle als Queerbeauftragten, um die Community in Neukölln zu stärken.

   
    14.12.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.17 - überwiesen
   

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik und federführend in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit überwiesen.

   
    12.01.2023 - Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Die antragstellende Fraktion der Grünen begründet den Antrag.

 

Herr Hikel nimmt aus Sicht der Verwaltung Stellung und erläutert, dass bei der AG Ressourcen 300 Stellen verteilt wurden. Die Bewertung der Stelle ist bisher noch unklar. Es ist allerdings anzumerken, dass Beauftragten-Stellen meistens nach E11 bewertet werden. Realistischer Weise wird davon ausgegangen, dass die Schaffung der neuen Stelle in der 2. Jahreshälfte abgeschlossen ist.

 

Die Fraktion der SPD bringt eine Änderung des Antrages ein:

Der erste Absatz wird wie folgt ersetzt:

 

„Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Schaffung einer Beauftragten Stelle für queeres Leben, folgende Aspekte zu berücksichtigen.“

 

Die FDP schlägt vor den Antrag zurückzuziehen, wenn doch für den Bezirksbürgermeister alle im Antrag aufgeführten Bulletpoints bereits als selbstverständlich angesehen werden.

 

Die antragstellenden Fraktionen begründen die Notwendigkeit des Antrags und somit der Schaffung der Beauftragtenstelle für queeres Leben nochmals.

Es ist vor allem nach dem Angriff aufs Q*ube wichtig, Rückhalt zu zeigen und den Menschen klarzumachen, dass sich was verändern muss und in Planung ist.

 

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Linke, Grünen und Nein-Stimmen der AfD und der FDP wird der BVV die Annahme des Antrags, in seiner durch die Fraktion der Grünen geänderten Form, empfohlen.

   
    06.02.2023 - Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Herr Hikel informiert, dass eine solche Stelle bereits vorgesehen ist.

Mit Ja-Stimme der Fraktionen der SPD (5x) und Grünen (3x), Nein-Stimmen der Fraktionen der CDU (3x) und FDP (1x) und keiner Enthaltung wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.

   
    29.03.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Schaffung der Stelle für queeres Leben folgende Aspekte zu berücksichtigen:

      Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität bekämpfen

      Bildung von Kindern und Jugendlichen zu LSBTIQ* voranzubringen

      Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den Jugendzentren und Projekten im Bereich LSBTIQ* zu stärken

      Stärkung der Familienarbeit im Bereich LSBTIQ*

      Vielfältigkeit durch LSBTIQ* gerechte Pflege voranbringen

      Wandel der Verwaltungen vorantreiben

      Sichtbarkeit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erhöhen

      Schutz der im Bezirk ansässigen queeren Einrichtungen (Jugendzentrum Qube) durch die Unterstützung einer Beauftragten Person sicherer machen.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen, der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD über die Konsensliste beschlossen.

Ö 4  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 5  
Nächste Sitzung am 09. Februar 2023      
Ö 6  
Verschiedenes      
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen